BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien die Bedeutung der Einhaltung europäischer Regeln unterstrichen. "Unsere grundsätzliche Überzeugung ist, dass eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine ganz wichtige Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen und damit auch für das Vertrauen in die Eurozone insgesamt ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Es sei die Aufgabe der Kommission zu überwachen, wie die Länder die Haushaltsregeln einhielten, "und in dieser Verantwortung unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission", betonte Seibert. Diese sei für Italien zu dem Schluss gekommen, dass ein Defizitverfahren erforderlich sei, weil der Abbau des Schuldenstandes nicht ausreiche. Nun nähmen die EU-Länder innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung, und dann könnte die Kommission dem Rat ein solches Defizitverfahren formal vorschlagen. Die Brüsseler Behörde würde dann den nächsten Schritt einleiten und dann auch "stellvertretend für alle Mitgliedstaaten das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag noch Gespräche mit Italien in den Mittelpunkt gerückt. "Minister Scholz hat auf die Gespräche zwischen der EU-Kommission und Italien verwiesen", so das Finanzministerium. "Gespräche waren im vergangenen Jahr der richtige Weg. So wird es jetzt wieder sein." Die Opposition hatte ihn allerdings dazu aufgefordert, sich bei den europäischen Finanzministern dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten dem Verfahren zustimmen.
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June 06, 2019 09:05 ET (13:05 GMT)
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