BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse Deutschlands beim Klimaschutz eingeräumt und ein Gesetzespaket noch bis Jahresende angekündigt. "Wir waren nicht gut genug", sagte sie am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Mit dem Klimaschutzgesetz gebe es aber "einen klaren Arbeitsplan", so Merkel. "Die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung."
Bis Ende des Jahres müsse das Gesetz vorliegen, um die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 sicherzustellen, sagte Merkel. Im September soll das Kabinett eine Entscheidung treffen. Im Dezember treffe die Kanzlerin sich erneut mit den Ministerpräsidenten zu einer reinen energie- und klimapolitischen Runde.
Mit Blick auf den am Donnerstag vom Kabinett beschlossenen Fortschrittsbericht zur Energiewende erklärte sie, Deutschland sei in einigen Bereichen sehr gut, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch zeige der Rückgang der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr, "wie der Emissionshandel wirkt". Dagegen seien im Bereich Verkehr die erwarteten Reduktionen nicht eingetroffen.
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June 06, 2019 12:25 ET (16:25 GMT)
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