BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben sich im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten auf einen Kompromiss verständigt. Der Bund wird auch in den beiden kommenden Jahren die Kosten für Heizung und Unterkunft übernehmen. Das sagte Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Der Bund wird den Ländern in kommenden Jahr insgesamt 3,35 Milliarden Euro geben und im Jahr darauf 3,15 Milliarden Euro. Die Einigung war notwendig, weil Ende 2019 mehrere Regelungen zur Kostenübernahme auslaufen. Ursprünglich hatte der Bund geplant, seine Finanzhilfen für die Flüchtlingskosten an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro zu senken.
"Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt. Damit haben auch die Länder noch manches zu schultern, um das vorsichtig zu sagen", sagte Merkel nach dem Treffen. Aber man sei sich einig, dass man mit diesem Kompromiss der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werde.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, dass die Länder nun Planungssicherheit hätten, auch wenn sie weniger Mittel als noch in diesem Jahr erhalten würden.
"Es wird eine Kraftanstrengung weiterhin bleiben, die Menschen zu integrieren. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung auch", so Hans. Der regierende Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), zeigte sich zufrieden mit der Bund-Zusage, den Ländern die Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen vollständig zu erstatten. Sollten weniger Ausgaben für die Unterkunft der Ausländer im Asylverfahren anfallen als veranschlagt, habe der Bund in Aussicht gestellt, die "eingesparten Beträge gleich wohl den Ländern für Integrationsleistungen zur Verfügung zu stellen", lobte Tschentscher.
"Das ist großer Erfolg, dass der Bund jetzt auch gesagt hat, bei diesen Beträgen werden wir landen." Die ursprünglich in Aussicht gestellte starke Kürzung der Finanzhilfen war im Vorfeld bei den Kommunen auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke-Mediengruppe. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt", hob er hervor. Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige. "Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen", sagte Lewe.
Auch einigte sich der Bund mit den Ländern auf bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen. So will der Bund die Mittel von aktuell 1,73 Milliarden Euro ab 2021 auf 1,88 Milliarden steigern und dann 2024 rund 2,05 Milliarden Euro besteuern. Ein gleichhoher Anteil soll von den Ländern kommen.
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June 06, 2019 12:42 ET (16:42 GMT)
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