Eine Erweiterung der behördlichen Befugnisse zum Daten-Zugriff auf "smarte" Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher hält Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für unnötig. "Es geht nicht darum, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen", sagte Grote am Donnerstag mit Blick auf die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Kiel. Bei der Strafverfolgung gebe es bereits heute Möglichkeiten zum Zugriff auf digitale Spuren. Es stehe aus schleswig-holsteinischer Sicht überhaupt nicht zur Diskussion, zur Gefahrenabwehr vorausschauend Daten von "smarten" Geräten abzugreifen.
Der Kieler Ressortchef ist derzeit Vorsitzender der IMK. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrem Treffen im Norden über einen möglichen Zugriff auf solche Daten beraten. Das Bundesinnenministerium will, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf solchen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben. Die Prüfung der damit verbundenen Fragen dauere aber noch an.
Thema der Tagung in Kiel werden auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sein./akl/DP/fba
AXC0328 2019-06-06/19:27