Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB ändert Forward Guidance zu Zinsen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Geldpolitik gelockert. Nach Mitteilung der EZB rechnet der Rat nunmehr damit, dass die Zinsen mindestens bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2020 (bisher: Ende 2019) auf ihrem jetzigen Niveau bleiben werden - auf jeden Fall aber so lange, wie zur nachhaltigen Annäherung der Inflation an die Zielmarke von knapp 2 Prozent notwendig ist. Der Hauptrefinanzierungssatz, der Spitzenrefinanzierungssatz und der Einlagensatz blieben bei 0,00 Prozent, 0,25 Prozent und minus 0,40 Prozent.
EZB-Rat diskutierte Zinssenkung und neue Nettokäufe
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi inzwischen so ernsthafte Risiken für sein makroökonomisches Basisszenario, dass er über mögliche geldpolitische Schritte für den Fall nachdenkt, dass sich die Lage weiter verschlechtern sollte. Die Frage ist, wie lange der Rest der Wirtschaft noch einem schwachen verarbeitenden Gewerbe widerstehen kann", sagte Draghi in seiner Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung in Vilnius. Aus diesem Grunde habe der EZB-Rat mit Überlegungen über eine Wiederaufnahme des Ankaufprogramms APP und Zinssenkungen begonnen.
Auf Nachfrage stellte Draghi klar, dass sich diese Diskussionen um eine Senkung des Einlagensatzes drehten. Laut EZB-Rat wird der positive Beitrag des Negativzinses zur geldpolitischen Akkommodation noch nicht von negativen Nebenwirkungen für die Banken unterminiert. Die EZB will dies aber fortlaufend prüfen und gegebenenfalls mildernde Maßnahmen ergreifen. Draghi sagte, diese Diskussion gebe es wegen der Möglichkeit, dass der Negativzins noch länger Bestand haben könnte.
Städtetag mahnt Bund und Länder zur Einigung bei der Grundsteuer
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer ermahnt. Eine gesicherte Finanzausstattung sei eine zentrale Basis für die Kommunen, um wichtige und überfällige Investitionen und damit allen Menschen gute Zukunftschancen zu ermöglichen, erklärte der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Auch kleinste Werbegeschenke sind bei rezeptpflichtigen Medikamenten tabu
Apotheken dürfen ihren Kunden bei Medikamenten auf Rezept nicht einmal kleinste Werbegeschenke geben. Auch Geschenke wie ein Brötchen-Gutschein seien "wettbewerbsrechtlich unzulässig", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Bundesrichter sehen darin Verstöße gegen die geltende Preisbindung, von der es aus ihrer Sicht auch bei Kleinigkeiten keine Ausnahmen geben darf. Auslöser des Verfahrens waren Unterlassungsklagen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Apotheken in Darmstadt und Berlin.
Merkel zu Klimaschutz: "Wir waren nicht gut genug"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse Deutschlands beim Klimaschutz eingeräumt und ein Gesetzespaket noch bis Jahresende angekündigt. "Wir waren nicht gut genug", sagte sie am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Mit dem Klimaschutzgesetz gebe es aber "einen klaren Arbeitsplan", so Merkel. "Die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung."
Regierungssprecher Seibert betont wegen Italien Bedeutung des Stabilitätspakts
Die Bundesregierung hat nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien die Bedeutung der Einhaltung europäischer Regeln unterstrichen. "Unsere grundsätzliche Überzeugung ist, dass eine glaubwürdige und eine stringente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine ganz wichtige Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen und damit auch für das Vertrauen in die Eurozone insgesamt ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Italien: Autobauer-Fusion scheitert an "politischer Einmischung"
Italien hat "politische Einmischung" für das Scheitern der Fusion zwischen Fiat Chrysler und Renault verantwortlich gemacht. "Wenn die Politik versucht, in wirtschaftliche Vorgänge einzugreifen, verhält sie sich nicht immer korrekt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen", sagte der stellvertretende Regierungschef Luigi Di Maio einem italienischen Radiosender.
Putin: Russland zu Nichtverlängerung von Abrüstungsvertrag New START bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, den Waffenkontrollvertrag New START auslaufen zu lassen. "Wenn niemandem danach ist, das Abkommen zu verlängern - New START - nun, dann werden wir es nicht tun", sagte Putin am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft im Jahr 2021 aus, er befasst sich mit der Reduktion der strategischen Atomwaffen.
Saudi-Arabien und Russland debatieren über Reaktion auf Ölpreisrutsch
Die beiden weltweit führenden Rohölexporteure Saudi-Arabien und Russland sind uneins, wie man den freien Fall der Ölpreise stoppen kann. Die Energieminister der beiden Staaten werden sich in den kommenden Tagen in Russland treffen, um einen Konsens vor einem wichtigen Treffen der Organisation der Erdölexportländer zu erzielen. Russland und Saudi-Arabien führen zwei Gruppen an, die die so genannte Allianz "Opec+-" bilden. Sie einigten sich Ende 2018 auf einen Pakt zur Reduzierung von 1,2 Millionen Barrel Rohölproduktion pro Tag. Das Ergebnis war ein starker Anstieg der Ölpreise zu Beginn dieses Jahres.
Defizit in der US-Handelsbilanz gesunken - starker Exportrückgang
Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im April weitgehend wie erwartet ausgefallen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 50,79 Milliarden Dollar nach revidiert 51,91 (vorläufig: 50,00) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 50,80 Milliarden Dollar gerechnet. Die Exporte sanken zum Vormonat um 2,2 Prozent auf 206,85 Milliarden Dollar, während die Einfuhren in gleicher Höhe auf 257,64 Milliarden Dollar zurückgingen.
US-Produktivität für erstes Quartal leicht abwärts revidiert
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im ersten Quartal 2019 nach revidierter Rechnung saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten ein Plus von 3,5 Prozent erwartet, nachdem bei der ersten Schätzung eine Zunahme von 3,6 Prozent ausgewiesen worden war.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe unverändert
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 1. Juni keine Veränderung gezeigt und ist weiter in der Nähe historischer Tiefs geblieben. Im Vergleich zum nach oben revidierten Vorwochenstand blieb die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis konstant bei 218.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 212.000 vorhergesagt.
Trump: Entscheid über neue China-Zölle fällt nach G20-Treffen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Entscheidung über zusätzliche Zölle auf chinesische Waren "wahrscheinlich unmittelbar nach dem für Ende Juni geplanten G20-Treffen" treffen wird. Trump hat gedroht, 25 Prozent Zoll auf 325 Milliarden Dollar an chinesischen Waren zu erheben, die jetzt nicht mehr zollpflichtig sind. Trump sprach in Frankreich bei einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron. Das G20-Treffen findet am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka statt. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping werden auf dem Gipfel erwartet.
IWF sieht Handelskonflikte als Risiko für US-Wirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewertet die anhaltenden Handelskonflikte als "ernstes Risiko" für die US-Wirtschaft. Die Handelspolitik sei ein wichtiger Faktor für die inländische und globale Finanzlage sowie für Investitionsentscheidungen der Unternehmen, erklärte der IWF nach den jährlichen Konsultationen mit der US-Regierung. Zudem stelle eine abrupte Umkehrung der zuletzt sehr günstigen Finanzmarktbedingungen eine der größten Herausforderungen dar.
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June 06, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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