Badische Zeitung: Föderaler Flickenteppich Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Es genügt längst nicht mehr, die rechte und linke Szene im Blick zu behalten und sich mit dem nach wie vor hohen Gefahrenpotenzial auseinanderzusetzen, das von Islamisten und Gefährdern ausgeht. Und als ob dies nicht ausreichen würde, ist mit Internet und Digitalisierung ein weiteres potenzielles Bedrohungsfeld hinzugekommen, das mit hohem technischen und personellen Aufwand überwacht werden muss. (...) Insofern ist es schon richtig, wenn Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Landesamt für Verfassungsschutz mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen will. Aber ist der föderale Flickenteppich aus Verfassungsschutzbehörden in Deutschland überhaupt noch zeitgemäß? Wäre es nicht sinnvoller, eine grundlegende Strukturreform voranzutreiben? Bei allem Aktionismus, den die Innen- und Justizminister derzeit an den Tag legen - um eine der Gretchenfragen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur ist es leider still geworden. http://mehr.bz/8n84

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