Der Bundestag hat eine Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerbewerber beschlossen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 150 Euro im Monat erhalten, statt bisher 135 Euro. Den Steuerzahler wird die Reform nicht mehr Geld kosten, da für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften künftig niedrigere Regelsätze gelten sollen. 358 Abgeordnete stimmten für die Neuregelung, 172 dagegen, weitere 50 enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Asylbewerber bei denen noch nicht klar ist, ob sie langfristig bleiben dürfen, sollen schneller arbeiten dürfen. Die Sprachförderung soll für einige Gruppen von Ausländern geöffnet werden, die davon bisher ausgeschlossen waren. Davon können auch EU-Bürger profitieren.
"Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr Mut gewünscht, aber die Richtung stimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Auch die FDP lobte die Ausweitung der Sprachlern-Angebote. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier sagte, durch die Anhebung der Asylbewerberleistungen würden "schon wieder neue Anreize geschaffen" nach Deutschland zu kommen. Die Linke forderte eine Abschaffung des Gesetzes. Asylbewerber sollten die gleichen Sozialleistungen wie andere Menschen in Deutschland erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Die Richter argumentierten, das Existenzminimum sei für alle Menschen gleich./abc/hrz/ax/DP/zb
AXC0217 2019-06-07/16:08
