Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund
und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale
Sprachassistenten und "smarte" Haushaltsgeräte abzuhören. Bei der
bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim
Tagesordnungspunkt "Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen
Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher
der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ein
Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten
führen könne. "Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google
Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.
Laut Pistorius wollen sich die Minister dagegen mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften./dhe/DP/zb
ISIN US0231351067 US02079K1079
AXC0014 2019-06-09/11:38
