BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die amerikanische Kritik an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben geäußert und sich zu dem 2-Prozent-Ziel der Nato bekannt.
Eine Freundschaft vertrage es auf Dauer nicht, wenn das Gefühl entstehe, dass "einer immer mehr zu tragen hat als der andere", erklärte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin.
Für die transatlantischen Beziehung mit den USA würden daher "die Fragen der fairen Lastenteilung auch in Sicherheitsfragen eine enorme Rolle spielen". Dabei gehe es nicht nur um die deutschen Finanzzusagen an die Nato, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Es geht um sehr viel mehr. Es geht um Vertrauen, um gegenseitiges Vertrauen, es geht auch um die Frage, ob Deutschland, und darauf waren wir immer stolz, ein verlässlicher Partner ist", so Kramp-Karrenbauer.
Es sei klar, dass Deutschland sich hier verändern müsse. "Das Burden-sharing so wie wir es bisher kennen, wird uns in der Zukunft nicht mehr gelingen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Lastenteilung. Dafür müsse man in Deutschland allerdings noch eine innenpolitische Akzeptanz bekommen, räumte sie ein. Für Kramp-Karrenbauer haben höhere Verteidigungsausgaben mit der "Fürsorgepflicht" für deutsche Soldaten zu tun und weniger mit der Kritik von US-Präsident Donald Trump.
Besonders beim Koalitionspartner SPD könnte Kramp-Karrenbauer hier allerdings auf Widerstand stoßen. So sinken im jüngst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten mittelfristigen Finanzplan die Verteidigungsausgaben nach einem Anstieg auf 1,37 Prozent im nächsten Jahr dann auf 1,33 Prozent im Jahr 2021, auf 1,29 Prozent im Jahr 2022 und bis auf 1,25 Prozent im Jahr 2023. Zwar können die tatsächlichen Ausgaben in den kommenden Jahren in den Haushaltsberatungen noch angepasst werden. Denn Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern. Diese Zielmarke ist allerdings immer noch unterhalb des 2-Prozent-Ziels der Nato, auf das sich die Verteidigungsunion verständigt hat.
Laut Kramp-Karrenbauer geht es allerdings bei der Frage um mehr als nur um Geld. Denn wenn kleinere europäische Staaten das 2-Prozent-Ziel einhalten sollten und Deutschland als Wirtschaftsriese dies nicht tue, dann ginge es bei der Frage auch um den europäischen Zusammenhalt.
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June 12, 2019 05:05 ET (09:05 GMT)
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