Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Reform von Euro-Staatsanleiheklauseln birgt einigen Sprengstoff
Die Finanzminister des Euroraums beraten derzeit über eine potenziell tiefgreifende Änderung der finanziellen Architektur des Euroraums: Sie wollen eine Beteiligung von Gläubigern im Fall eines Ausfalls von Staatsanleihen erleichtern. Nach den Vorstellungen Deutschlands würde das zu mehr Ausgabendisziplin bei den Finanzministern führen. Kritiker befürchten jedoch, dass Zahlungsausfälle wahrscheinlicher werden, weil im Krisenfall Investoren eher die Flucht ergreifen würden. Fraglich ist, was das neue Verfahren für die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten würde, ihre Anleihebestände notfalls weiter auszuweiten.
EZB teilt bei Dollar-Tender 17 Millionen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 17 Millionen US-Dollar an eine Bank zugeteilt. In der Vorwoche hatten zwei Banken eine Summe von 22 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 2,87 (zuvor: 2,88) Prozent.
Autoabsätze in China fallen elften Monat in Folge
Die Autoverkäufe in China sind im Mai den elften Monat in Folge gefallen. Demnach sanken die Absätze gegenüber dem Vorjahr um 16,4 Prozent auf 1,91 Millionen Fahrzeuge. Der anhaltende Rückgang im Automobilsektor des Landes setzt sich damit weiter fort. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres fielen die Absätze um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte der Verband der Automobilhersteller mit.
Kramp-Karrenbauer will höhere Verteidigungsausgaben
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die amerikanische Kritik an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben geäußert und sich zu dem 2-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Eine Freundschaft vertrage es auf Dauer nicht, wenn das Gefühl entstehe, dass "einer immer mehr zu tragen hat als der andere", erklärte Kramp-Karrenbauer auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin.
Merz fordert Geschlossenheit gegenüber US-Handelspolitik
CDU-Politiker Friedrich Merz hat an Deutschland und Europa appelliert, den USA in Handelsstreitigkeiten mit Entschlossenheit entgegen zu treten. Die US-Administration unter Präsident Donald Trump verstehe eine klare Sprache, wenn es um Unstimmigkeiten in Handelsfragen gehe, so Merz, der auch Chairman der Atlantik-Brücke e.V. ist. Eine angemessene Antwort sei eine klare Aussage von den 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass es als Reaktion auf amerikanische Zölle auch Gegenmaßnahme aus Europa geben werde.
Verhandlungen über rot-grün-rote Koalition in Bremen gestartet
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke mit ihren Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland begonnen. In der ersten Runde sollte es nach Angaben aus Parteikreisen um die Haushalts- und Finanzpolitik gehen. Die drei Parteien streben demnach an, ihre Verhandlungen bis Ende Juni abzuschließen.
Bundesregierung will mehr rechtliche Klarheit für Influencer
Werbebotschafter in Online-Medien sollen künftig mehr Klarheit darüber haben, was gesetzlich erlaubt ist. Die sogenannten Influencer sollten künftig besser darüber Bescheid wissen, was sie als Werbung kennzeichnen müssen, teilte das Bundesjustizministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zugleich müssten Verbraucher erkennen können, "wenn jemand mit Beiträgen im Internet Geld verdient".
Kabinett bringt bessere juristische Betreuung Jugendlicher auf den Weg
Tatverdächtige Jugendliche sollen künftig besser juristisch betreut werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem eine EU-Richtlinie zum Jugendstrafrecht umgesetzt werden soll. Genau geregelt wird in dem Gesetz etwa, wann jugendliche Tatverdächtige Anspruch auf einen Verteidiger haben.
Ifo: Förderung des ländlichen Raums in Ostdeutschland nicht aufgeben
Das Münchener Ifo-Institut hat davor gewarnt, die öffentliche Förderung Ostdeutschlands auf Großstädte zu konzentrieren. Ifo-Forscher Felix Rösel schreibt in einer Studie: "Der ländliche Raum im Osten ist infolge der deutschen Teilung regelrecht ausgeblutet. Ein Ende der Förderung des ländlichen Raumes in Ostdeutschland wäre eine doppelte und deshalb besonders ungerechte Bestrafung. Wir brauchen genau das Gegenteil und müssen den sozialen Zusammenhalt sowohl in den Städten als auch in der Fläche fördern."
Keller und Lamberts als Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament bestätigt
Die Deutsche Ska Keller und der Belgier Philippe Lamberts sind als Führungsduo der Grünenfraktion im EU-Parlament bestätigt worden. Sie werde zusammen mit Lamberts für weitere zweieinhalb Jahre die Fraktion anführen, schrieb Keller im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gab es bei der Wahl keine Gegenkandidaten.
EU pocht auf Milliarden-Zahlung durch Großbritannien auch bei No-Deal-Brexit
Auch bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen pocht die Europäische Union auf die Zahlung von Milliarden-Beträgen durch London. Das Vereinigte Königreich müsse die finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die es "als Mitgliedstaat eingegangen ist", erklärte die EU-Kommission. Brüssel und London hatten im Austrittsvertrag vereinbart, dass Großbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro).
Italien plant hohe Geldstrafen für Füchtlingshelfer im Mittelmeer
Italiens Regierung will mit hohen Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorgehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen laut dem Entwurf für ein Dekret künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.
Fast neun von zehn Internet-Nutzern bereits auf Falschnachrichten hereingefallen
86 Prozent der Internet-Nutzer sind laut einer weltweiten Umfrage schon einmal auf Falschnachrichten hereingefallen. Die meisten Vorfälle wurden demnach im Online-Netzwerk Facebook verzeichnet, gefolgt von der Videoplattform Youtube, Blogs und dem Kurzbotschaftendienst Twitter, wie aus einer in Kanada veröffentlichten Studie des Instituts Ipsos hervorgeht. Nutzer forderten demnach sowohl von Regierungen als auch von den Onlinediensten ein schärferes Vorgehen gegen Manipulationen.
+++ Konjunkturdaten +++
US/MBA Market Index Woche per 7. Juni +26,8% auf 529,8 (Vorwoche: 417,8)
US/MBA Purchase Index Woche per 7. Juni +10,0% auf 278,4 (Vorwoche: 253,1)
US/MBA Refinance Index Woche per 7. Juni +46,5% auf 1.956,5 (Vorwoche: 1.335,6)
DJG/DJN/AFP/apo
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June 12, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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