Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MIETENSTOPP - Das geplante Verbot von Mieterhöhungen in Berlin treibt Union und SPD auseinander. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) warnte am Mittwoch davor, durch einen Mietendeckel den dringend notwendigen Wohnungsbau auszubremsen. "Eine Deckelung der Mieten, wie sie in Berlin angestrebt wird, führt dazu, dass wir Investoren aus dem Wohnungsbau vertreiben", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Es hat sich in der Wirtschaftsgeschichte noch nie ausgezahlt, mit planwirtschaftlichen Maßnahmen Investoren zu vergraulen." Dagegen unterstützt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den geplanten Mietenstopp ausdrücklich. (SZ S. 1)
KRANKENKASSEN - Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen wieder in großem Stil Reserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten zu bezahlen. In den ersten drei Monaten verbuchten die Krankenkassen nach FAZ-Recherchen ein Minus von 112 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten sie nach dem ersten Quartal noch einen Überschuss von 416 Millionen Euro genannt. (FAZ S. 17)
UNTERNEHMERDATEN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Es werde "ein höchstmöglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht", heißt es darin. Das Transparenzregister ist ein elektronisches Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen. Die Datenbank wurde von der EU im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingeführt und soll es Kriminellen erschweren, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Bislang konnten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem "berechtigten Interesse" Einsicht nehmen. (Handelsblatt S. 11)
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June 13, 2019 00:17 ET (04:17 GMT)
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