Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
5G - Die Auktion der Mobilfunkfrequenzen war teuer, der Netzaufbau wird erst recht zum finanziellen Kraftakt. Nun hoffen die Konzerne auf Kooperationen. Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner reichte dem einst erbitterten Rivalen United Internet (1&1), der zum vierten Netzbetreiber aufsteigen will, die Hand: "Wir würden unsere Standorte für Wettbewerber öffnen, auch für 1&1" - gegen entsprechende Mietzahlungen. Auch Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas sprach sich für eine enge Zusammenarbeit aus - besonders im ländlichen Raum: "Telefónica ist bereit dazu." In einer Branche, in der sich die Konkurrenten über viele Jahre bekämpft haben, könnte damit eine neue Ära der Kooperation beginnen. Dafür wird wohl auch United-Internet-Chef Ralph Dommermuth sorgen, der ankündigte: "Als vierter Netzbetreiber werden wir einen Beitrag leisten, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu machen." Weil Dommermuth auf kein bestehendes eigenes Netz zurückgreifen kann, ist gerade er auf Zusammenarbeit angewiesen. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 17 und 22/Börsen-Zeitung S. 1/Welt S. 12)
5G - Nachdem es United Internet bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen gelungen ist, Frequenzen zum Betrieb eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland zu erhalten, befürchten Arbeitnehmervertreter der etablierten drei Netzbetreiber in ihren Unternehmen massiven Jobabbau. Entsprechend äußerten sich Josef Bednarski, Betriebsratschef der Telekom, Dirk Wilharm, Betriebsratschef von Vodafone, sowie Jan-Erik Walter, erster Belegschaftsvertreter von Telefonica Deutschland. "Der Zuschlag für United Internet bei der 5G-Auktion zeigt, dass es nun ernst wird", sagte Wilharm. (Rheinische Post)
MOBILFUNK - Union und SPD haben sich auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dazu der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder im Telekommunikationsgesetz deutlich angehoben werden. Wer künftig beim Netzausbau nicht so voran kommt wie in den Versorgungsauflagen festgelegt, soll statt bisher 100.000 Euro bis zu 1 Million Euro oder 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes Strafe zahlen. Das Zwangsgeld soll laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verständigt haben, von einer halben Million auf bis zu 10 Millionen Euro steigen. (Handelsblatt S. 9)
HAUSHALT - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger stark steigen als noch beim Beschluss der Etateckwerte im März geplant, sollen die Ministerien ihre Ausgaben nochmals um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen. Das habe das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts mitgeteilt, hieß es aus aus Regierungskreisen. (Handelsblatt S. 8)
FINANZMINISTERIUM - Bei der wichtigen Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium, die für die Aufstellung des 360 Milliarden Euro schweren Budgets zuständig ist, steht ein Führungswechsel an. Das hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Personalversammlung im Ministerium verkündet. Der bisherige Abteilungsleiter, Peter Mießen, geht demnach in den Ruhestand. Übernehmen wird die Abteilung Corinna Westermann. (Handelsblatt S. 62)
GRUNDSTEUER - Neuer Kompromiss-Vorstoß bei der Grundsteuer: Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Aus Regierungskreisen verlautet, das komplizierte Scholz-Modell zur Grundsteuer, demzufolge neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, solle zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werden - per Grundgesetz-Änderung. Allerdings sollen alle Bundesländer dieses Gesetz später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen. (Bild-Zeitung)
GRÜNE/WOHNGARANTIE - Vor dem Deutschen Mietertag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine "Wohngarantie" gefordert. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte Göring-Eckardt. Der Bauminister tue nichts und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant. "Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie", forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen. Den zusätzlichen Wohnungsbau wollen die Grünen gemeinnützig organisieren. (Rheinische Post)
SANKTIONEN - Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind derzeit so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Syrien stehen die beiden Nato-Partner über Kreuz, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten, denen Ankara einen Umsturzversuch 2016 vorwirft, ebenfalls. Jetzt droht neuer Streit, weil die türkische Führung ein russisches Waffensystem kaufen will. Zwischen diese Fronten könnten auch die 7.000 deutschen Firmen geraten, die in der Türkei aktiv sind. (Handelsblatt S. 12)
KRYPTO-ASSETS - Das Kreditwesengesetz (KWG) soll geändert werden, um für das Geschäft mit Krypto-Assets ein regelgebundenes Umfeld zu schaffen. In einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) werde der Begriff der Finanzinstrumente erweitert, "indem als neues Finanzinstrument 'Kryptowerte' eingeführt werden", so Florian Reul und Christian Storck von der Kanzlei Linklaters im Interview der Börsen-Zeitung. Damit würden dann nicht nur Kryptowährungen definiert, sondern der "deutlich weitere Begriff der Kryptowerte". (Börsen-Zeitung S. 5)
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June 14, 2019 00:46 ET (04:46 GMT)
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