Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 30. Juli sein Urteil in Sachen Europäische Bankenunion. Nach Mitteilung des Gerichts beginnt die Urteilsverkündung um 10.00 Uhr. Das Urteil betrifft Verfassungsbeschwerden gegen die einheitliche Bankenaufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism) und den Abwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism).
Die Klagen richten sich unter anderem gegen die SSM-Verordnung, die der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über systemrelevante Banken überträgt. Die Beschwerdeführer sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte.
In der deutschen Finanzindustrie selbst wird die Beaufsichtigung der Banken durch die EZB überwiegend positiv gesehen, da sie Differenzen in der europäischen Aufsichtspraxis beseitigt und damit Wettbewerbsverzerrungen ausräumt. Allerdings gibt es unter Akademikern und Politikern Vorbehalte dagegen, dass sich Bankaufsicht und Geldpolitik unter dem Dach der gleichen Behörde befinden.
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June 14, 2019 04:08 ET (08:08 GMT)
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