Die politische Diskussion über den Wohnungsmarkt in Berlin nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem eine Bürgerinitiative seit geraumer Zeit für die Enteignung der größten Immobilienunternehmen der Hauptstadt kämpft, will der Berliner Senat nun einen "Mietendeckel" einführen. Damit sollen die Mieten für frei finanzierte Wohnungen ab dem kommenden Jahr für fünf Jahre eingefroren werden.
Ziel aus den Augen. Angesichts der übereilten Schritte dürfte der Senat genau das Gegenteil dessen erreichen, was er wollte. Zwar soll ein entsprechendes "Mietendeckel"-Gesetz bereits am 18. Juni beraten und beschlossen werden, aber bis dahin dürften bei vielen Mietern noch schnell Mieterhöhungen durchgeführt werden. Alles andere wäre auch höchst verwunderlich. Da nützt dann auch der Ansatz wenig, dass das neue Gesetz es ferner ermöglichen soll, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.
Das größte Problem an dem "Mietdeckel"-Ansatz des Senats ist die Konzeptlosigkeit beim Thema Wohnungsbau. Durch gedeckelte Mieten wird kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern nur der Mangel verwaltet. Und genau das ist ja das Problem. Berlin ist seit über einem Jahrzehnt eine der attraktivsten Städte in Europa. Der Zuzug ist gewaltig. Da gleichzeitig kaum neue Wohnungen entstehen, steigen die Preise. Soweit, so normal. Dass ein Senat dann noch einen Großteil seiner eigenen Wohnung privatisiert und sich anschließend wundert, wenn fehlende Sozialvereinbarungen innerhalb dieses Prozesses auch tatsächlich dazu führen, dass aus Sozialwohnungen normale Wohnungen werden, ist wohl auch nur in Berlin möglich.
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