LUXEMBURG/BERLIN (Dow Jones)--Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die grundsätzlichen Bedingungen für ein europäisches "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" geeinigt, sämtliche Finanzierungsfragen für diesen Eurozonen-Haushalt aber offen gelassen. "Es liegt noch Arbeit vor uns, um die verbleibenden Punkte abzuschließen", räumte Eurogruppen-Chef Mario Centeno bei einer Pressekonferenz ein. Die Minister hätten sich "zunächst auf die Hauptcharakteristika des Haushaltsinstrumentes verständigt." Bei dem Treffen vereinbarte Eckpunkte werde er an den EU-Ratspräsidenten weitergeben.
In dem Eckpunktepapier halten die Finanzminister unter anderem fest, das Instrument solle generell "sowohl strukturelle Reformen als auch öffentliche Investitionen durch ein kohärentes Paket unterstützen". Ziel des Instrumentes sei eine Erhöhung des Grades an Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone. Euro-Gipfel und Eurogruppe sollen dafür strategische Vorgaben machen, und teilnehmende Mitgliedsländer sollen detaillierte Reform- und Investitionsvorschlag vorlegen müssen. Sie sollen die Finanzmittel dann in Tranchen erhalten, die von der Erfüllung vereinbarter "Meilensteine" abhängen.
Centeno betonte, zum Umfang und zu den Finanzierungsquellen seien noch weitere Diskussionen nötig. "Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann ist natürlich der Umfang wichtig", erklärte der portugiesische Finanzminister. "Darüber werden die Staats- und Regierungschefs im weiteren Verlauf des Jahres entscheiden." Einen klaren Zeitplan gebe es dafür noch nicht. Trotzdem sei dies ein "großer Erfolg".
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach bei derselben Pressekonferenz von einem "Schritt zu einem Eurozonen-Haushalt", über den man sich freuen solle. "Der Text, der jetzt vorliegt ist gezwungenermaßen ein Kompromiss, und viele Fragen sind noch offen, insbesondere die Finanzierung", erklärte er. "Wir sollten uns nicht all zu sehr auf die Schulter klopfen, aber auch nicht all zu enttäuscht sein."
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June 14, 2019 05:24 ET (09:24 GMT)
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