BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben bei ihrer Fraktionsklausur einen vorläufigen Kompromiss beim Solidaritätszuschlag gefunden, die Entscheidung zur Grundrente jedoch vertagt. Beide Seiten wollen den Soli "in einem ersten Schritt für neunzig Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab dem Jahr 2021 abschaffen", heißt es in dem Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen vom Freitag, der Dow Jones Newswires vorliegt. "Damit entlasten wir die Beschäftigten um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr." Mit der Formulierung lässt das Beschluss-Papier spätere Änderungen beim Soli noch offen.
CDU und CSU fordern einen kompletten Soli-Abbau noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD lehnt das ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Ende Mai signalisiert, dass er doch nicht an der vollständigen Abschaffung des Solis festhalte und sich an den Koalitionsvertrag halten wolle. Steuerzahler sollen dafür eine weitere Unterstützung bekommen. Effekte der sogenannten "Kalten Progression" bei der Einkommenssteuer sollen weiterhin durch eine Tarifanpassung ausgeglichen werden, so das Papier.
Bei der Grundrente konnten Union und SPD keine Einigung finden. Die SPD fordert eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union lehnt das ab. Der Punkt wurde in dem Papier ausgeklammert
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June 14, 2019 07:47 ET (11:47 GMT)
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