BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel will stärker gegen Mietwucher vorgehen und dazu rechtliche Handhabe ergreifen. "Wir müssen mit solchen Instrumentarien des Ordnungsrechts schon arbeiten, weil wir ansonsten den Dingen sehr sehr schwer Herr werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln.
Dazu werde die Regierung die Ergebnisse eines Gutachtens zur Mietpreisbreme abwarten, um dann über weitere Schritte zu entscheiden. Transparenz, Auskunftspflicht und ein qualifizierter Mietspiegel gehören für die CDU-Politikerin zu den gerechtfertigten rechtlichen Instrumenten. Ohne solche Transparenz laufe man Gefahr, dass die Dinge sich selbst beschleunigten, so Merkel.
In ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin nicht direkt auf den vom Berliner Senat geplanten fünfjährigen Mietenstopp für die Hauptstadt ein, den Merkels Koalitionspartner SPD auch deutschlandweit einführen will.
Allerdings warnte sie vor einer Debatte, mit der Investitionen in den deutschen Wohnungsbau abgeschreckt würden. Deutschland brauche interessierte private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlten.
"Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist neuen Wohnraum zu schaffen", so Merkel. "Wir müssen natürlich auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird. Allerdings braucht es Leitplanken, damit nicht dauernd das falsche gebaut wird, sondern damit richtig gebaut wird."
Zudem mahnte Merkel die Länder, die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten fünf Milliarden Euro auch tatsächlich für diese Zwecke einzusetzen. Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 350.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.
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June 14, 2019 07:50 ET (11:50 GMT)
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