BERLIN (Dow Jones)--Die Koalitionsparteien wollen stärker als bisher in die Elektromobilität investieren. Dazu sollen die Mittel für den Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Das geht aus einem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD hervor, der nach Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur am Freitag vorgelegt wurde. Flächendeckende Ladeinfrastruktur sei der "Schlüssel, um die Antriebswende der Elektromobilität zum Erfolg zu führen", heißt es in dem Papier. Die Initiative, mit der das Bundeswirtschaftsministerium den Aufbau von 15.000 neuen Ladestationen fördert, läuft Ende 2020 aus. Die Koalitionäre wollen dieses Förderprogramm "entsprechend sinnvoll verlängern".
Darüber hinaus wollen Union und SPD stärkere Anreize zum Kauf von Elektroautos schaffen. So sollen reine E-Dienstwagen auch in Zukunft nur zur Hälfte besteuert werden, E-Autos stärker vom Umweltbonus profitieren. Zudem sei geplant, die Straßenverkehrsordnung zugunsten des Rad- und Schienenverkehrs zu ändern.
Erleichterungen im Planungsrecht
Noch in der zweiten Jahreshälfte 2019 wollen die Koalitionäre den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg "beraten und beschließen", so das Papier. Die Koalitionäre bekennen sich erneut zu dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent bei den erneuerbaren Energien zu erreichen. "Dabei werden wir beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten."
Um Infrastrukturmaßnahmen zu erleichtern, wollen Union und SPD auch das Planungsrecht verbessern. Zusätzlich sollen die Planungsbehörden "personell gestärkt werden, damit Planungen vor Ort nicht aus Zeitgründen liegen bleiben und sich damit verzögern".
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June 14, 2019 09:02 ET (13:02 GMT)
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