BERLIN (Dow Jones)--Um Handy-Funklöcher schneller zu schließen, will die große Koalition laut einem Beschlusspapier eine neue Bundesbehörde schaffen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll im Geschäftsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesiedelt werden, der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist. Der Bund wäre damit alleiniger Gesellschafter, heißt es in dem Mobilfunk-Strategiepapier der Parlamentsvorstände von SPD, CDU und CSU, das nach der zweitägigen Klausurtagung am Freitag vorgelegt wurde. Die Bundes-Gesellschaft soll "zeitnah im Rahmen der Gesamtstrategie Mobilfunk" aufgebaut werden.
Ihre Aufgabe sei es, sich intensiv mit Ländern, Kommunen und Netzbetreibern abzustimmen und Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunkmasten zu unterstützen. Vorrangig sollen die Funkanlagen auf öffentlichen Grundstücken gebaut werden. "Der Bund konzentriert sich ausschließlich auf die Beseitigung weißer Flecken - das heißt auf Regionen, in denen kein Netz verfügbar ist und kein Mobilfunkanbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird", heißt es in dem Papier weiter. "Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt."
Weisungsbefugnis gegenüber Mobilfunkunternehmen
Dazu darf die neue Behörde Mobilfunkunternehmen auch in die Pflicht nehmen. Das soll durch Kooperationsverträge oder "einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang" sichergestellt werden. Zur Finanzierung wollen Union und SPD im Haushalt 2020 eigene Gelder bereitstellen.
"In den 'weißen Flecken' - also dort, wo keiner der Netzbetreiber ausgebaut hat, - muss der Staat zum Wohle unserer Bürger jetzt selbst handeln", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange. "Der Bund wird sich daher erstmals finanziell und organisatorisch beim Mobilfunknetzausbau engagieren."
Die Fraktionsvorstände legten am Freitag auch noch zwei weitere Beschlusspapiere zu den Themen nachhaltiges Wachstum und Pflege vor. Die Streitpunkte Solidaritätszuschlag und Grundrente wurden vertagt.
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June 14, 2019 09:55 ET (13:55 GMT)
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