BERLIN (Dow Jones)--Der Unions-Beauftragte für die Erarbeitung eines klimafreundlichen Steuersystems, Georg Nüßlein, lehnt eine Steuer auf Kohlendioxid ab. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen allein aus dem Straßenverkehr ist die Behauptung doch absurd, dass hier zu wenig Bepreisung stattfindet", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern gezielte Anreize zur Vermeidung von Emissionen. Das gelingt am besten mit Steuererleichterungen, die alle nach einem Motto funktionieren: CO2 runter heißt Steuer runter."
Auch die Idee, die Bürger, die die CO2-Steuer zahlen müssten, an anderer Stelle zu entlasten, weist Nüßlein zurück. "Ich halte nichts von einer großen staatlichen Umverteilungsmaschinerie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Am Ende zahlen ohnehin die Menschen im ländlichen Raum die Zeche. Das führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Abgabe für Kohlendioxid zuvor abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich eine solche Steuer vorstellen, sofern die Stromverbraucher gleichzeitig entlastet werden. Nüßlein soll zusammen mit dem CDU-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Andreas Jung bis Herbst Vorschläge für ein klimafreundliches Steuerkonzept vorlegen.
In einem Mobilitätskonzept, das am kommenden Montag im CDU-Präsidium beraten werden soll, legt sich die Partei laut dem Spiegel nicht auf eine Förderung von Elektroautos fest. In dem Papier, das vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Parteivize Thomas Strobl erarbeitet wurde, heißt es, die Frage der Technologie sei "noch unbeantwortet". Hohe Anschaffungskosten und geringe Reichweiten hielten Kunden zurzeit noch vom Einstieg in diese Technologie ab. Auch sei die Energiebilanz der Elektroautos mit Batteriespeicher noch nicht gut, sie müsse deshalb mit anderen Antriebsarten "ganzheitlich" verglichen werden, zitiert der Spiegel aus dem Papier.
Die CDU-Politiker schlagen deshalb zwar maßvolle Subventionen für Elektroautokäufer und mehr Ladesäulen vor. Es müssten aber auch Gas, das in Verbrennungsmotoren verbrannt wird, sowie Brennstoffzellen weiter gefördert werden. "Dringend einzubeziehen sind dabei neben Bio-Kraftstoffen auch Wasserstoff sowie Autogas (LPG), Erdgas (CNG) und synthetische Kraftstoffe, die CO-arm hergestellt und weitgehend partikel- und stickoxidfrei verbrennen."
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June 14, 2019 10:43 ET (14:43 GMT)
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