BERLIN (Dow Jones)--Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), haben eine zu langsame Arbeitsleistung der Bundesregierung kritisiert. "Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird, wären wir schon lange nicht mehr die Lokomotiven", sagte Kretschmann in einem Doppelinterview der Süddeutschen Zeitung. Söder beklagte, die rein auf Deutschland bezogene Politiksicht und die Krise der SPD verzögerten das notwendige Fortkommen bei neuen Technologien, beim Kohleausstieg oder dem Klimaschutz: "Manchmal denke ich mir, wir halten uns mit zu viel Klein-Klein auf."
Die beiden Ministerpräsidenten hatten bereits vor einer Woche gemeinsam mit ihrem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil (SPD) mehr Tempo beim Wandel der Automobilindustrie gefordert. Kretschmann forderte die Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung nun auf, bei Zukunftsfragen viel regelmäßiger auf die Expertise der Bundesländer zurückzugreifen. "Markus Söder und ich reden jeden Monat mit Leuten aus der Automobilbranche. Wir verstehen was von der Sache." Mehr Tempo fordert er auch bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz: "Ich war bei der Kanzlerin, um die Strategie zur Künstlichen Intelligenz durchzusprechen. Da hieß es, Mitte Januar gibt es weitere Gespräche. Jetzt ist Mitte Juni und es hat noch nichts stattgefunden."
Zugleich warnten beide Politiker davor, die Bedürfnisse ihrer Bundesländer zu ignorieren. "Ohne die Leistungskraft des Südens wäre Deutschland in einer ökonomischen Schieflage", sagt Söder laut der SZ. "Manchmal haben wir aber den Eindruck, dass die Interessen und Sorgen des Südens zu wenig wahrgenommen werden." Die Kabinette von Baden-Württemberg und Bayern treffen sich am 23. Juli am Bodensee zu einer gemeinsamen Sitzung, beide Länder streben eine Partnerschaft beim Klimaschutz an.
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June 14, 2019 11:50 ET (15:50 GMT)
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