Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DEFIZIT - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie bisher am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl liefen die Verhandlungen für SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit den einzelnen Ressorts leichter, hieß es. (Rheinische Post)
KLIMASCHUTZ - Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. Im Kreis der Mitgliedstaaten galt Deutschland bislang eher als Bremser. (SZ S. 1)
KLIMASCHUTZ - Die Grünen wollen einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen, um das Klima zu verbessern. Das Geld soll aus einem Klimafonds kommen, für dessen Ausstattung die Grünen zu Steuererhöhungen oder neuen Schulden bereit sind. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der Bild am Sonntag. (FAZ S. 15)
PKW-MAUT - Die geplante Pkw-Maut dürfte deutlich weniger einbringen als gedacht. Interne Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium zeigen, dass aus den erhofften 500 Millionen Euro im Jahr wohl nichts wird. Die Maut könnte sogar zum Minusgeschäft werden, heißt es. (FAZ S. 15)
CDU - Die CDU arbeitet an einem Konzept zur "Mobilität der Zukunft", um beim Klimaschutz stärker Flagge zu zeigen. Das Papier von Parteivize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann soll am 24. Juni vom Parteivorstand beschlossen werden. Eine zentrale Rolle spielt demnach in dem Text die Förderung der Elektromobilität. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
PROTEKTIONISMUS - Die Handelshemmnisse nehmen weltweit dramatisch zu. Das liegt nicht nur an den USA, schreibt die EU-Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: Wir sind fest entschlossen, "den Protektionismus zu bekämpfen. Aber je turbulenter der Welthandel wird, desto mehr müssen wir unternehmen, um die Märkte für unsere Unternehmen offenzuhalten. Wir müssen unseren Werkzeugkasten besser bestücken, um dem wachsenden Protektionismus wehren zu können. Um die neuen Hindernisse überwinden und die Verzerrungen beseitigen zu können, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, müssen wir die weltweiten Regeln modernisieren. Die EU setzt sich für neue, strengere Regeln auf internationaler Ebene ein, mit denen die neuen Formen von Protektionismus und unfairen Handelspraktiken bekämpft werden können". (Handelsblatt S. 48)
ONLINEHANDEL - die Deutschen bestellen Elektrogeräte laut einer Studie zunehmend in ausländischen Internetshops, um Geld zu sparen. Seit die EU Internet-Blockaden untersagt hat, sind Preisunterschiede transparenter. Unabhängig davon liegt Deutschland bei Warensendungen mit jährlich 24 Paketen pro Einwohner weltweit auf Platz eins. (SZ S. 15)
OSTDEUTSCHLAND - Eine Studie des Münchener Ifo-Instituts und der Bertelsmann Stiftung zeigt, ostdeutsche Bundesländer benötigen mehr Investitionen, um ihre Produktivität zu steigern. Sonst droht sich das Wohlstandsgefälle zum Rest der Republik weiter zu vergrößern. (Handelsblatt S. 6)
EZB - Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny fordert im Interview mit dem Handelsblatt eine Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank und eine breitere Auslegung des Inflationsziels von knapp zwei Prozent. Außerdem hält er Entlastungen für kleine Banken bei den Minuszinsen für möglich. (Handelsblatt S. 28)
BREITBANDAUSBAU - Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin. Versprochen hatte Kanzlerin Angela Merkel 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) nutzen können. (Handelsblatt S. 9)
ATOMWAFFEN - Der Welt droht ein neues Zeitalter des nuklearen Wettrüstens. Zwei zentrale Abrüstungsverträge zwischen den beiden mit Abstand größten Nuklearmächten USA und Russland laufen in der nahen Zukunft aus - und werden wohl nicht verlängert. Wie aus der jährlichen Analyse des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, modernisieren außerdem alle neun Atommächte der Erde ihre Nuklearwaffen. (Welt S. 1)
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June 17, 2019 00:27 ET (04:27 GMT)
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