DJ WOCHENENDÜBERBLICK/15. und 16. Juni 2019
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Umfragen sehen Grüne vor CDU/CSU als stärkste Kraft
Umfragen zufolge sind die Grünen mit 27 Prozent derzeit die stärkste politische Kraft Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt sowohl das Institut Forsa im am Samstag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer", als auch der wöchentlich für die Bild am Sonntag erhobene Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Auf dem zweiten Platz folgt jeweils die CDU/CSU mit 24 Prozent, beziehungsweise 25 Prozent. Drittstärkste Partei wäre in beiden Fällen die AfD mit 13 Prozent.
Grüne fordern milliardenschweren staatlichen Klimafonds
Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir wollen deshalb einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Zeitung Bild am Sonntag.
SPD bringt Gesetzentwurf für höhere Löhne in Pflege ins Kabinett
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, dass in der Altenpflege möglichst bald höhere Löhne gezahlt werden. "Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen", sagte der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Regierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsallianz
Ungeachtet des bestehenden Embargos für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung auch im laufenden Jahr zahlreiche Lieferungen an das Land sowie an andere Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz und weitere Staaten der Region genehmigt. Genannt werden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion Vorhaben im Volumen von insgesamt 1,22 Milliarden Euro.
EZB-Ratsmitglied Nowotny fordert flexibleres Inflationsziel
Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny plädiert für ein breiteres Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich persönlich glaube, dass es vernünftig wäre, etwas mehr Flexibilität zu haben, wie es etwa die israelische oder die tschechische Notenbanken gemacht haben", sagte Nowotny. Er sei dafür, das Zwei-Prozent-Ziel zu erhalten, "aber mit einem Korridor von 0,5 oder 1 Prozent auf oder ab."
Südeuropäer fordern mehr Solidarität der EU bei Flüchtlingen
Die südeuropäischen Länder haben eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefordert. Es müsse "eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten" sichergestellt werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am Freitag nach ihrem Treffen in Maltas Hauptstadt Valletta.
Staatskrise in Moldau beigelegt
In Moldau ist der Weg frei für die neue Regierung aus proeuropäischen und prorussischen Kräften. Die Demokratische Partei des Oligarchen Vlad Plahotniuc kündigte am Freitag ihren Rückzug von der Regierungsmacht an und beendete damit einen tagelangen Machtkampf. "Wir werden in die Opposition gehen", sagte Vize-Parteichef Vladimir Cebotari in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
G20-Umweltminister vereinbaren Verringerung von Plastikmüll im Meer
Die G20-Umweltminister haben die erste umfassende internationale Vereinbarung zur Verringerung des Plastikmülls in den Weltmeeren erzielt. Der japanische Umweltminister Yoshiaki Harada erklärte zum Abschluss des zweitägigen Ministertreffens im japanischen Karuizawa, es sei "wunderbar", dass gemeinsame Regeln zur Verringerung des Plastikmülls vereinbart worden seien, die für Industrie- und Schwellenländer gleichermaßen gelten. Die Vereinbarung ist allerdings ziemlich vage und beruht auf freiwilligen Maßnahmen.
Trump wirft New York Times nach Russland-Bericht "Hochverrat" vor
US-Präsident Donald Trump hat der New York Times nach einem Bericht zu mutmaßlichen digitalen US-Eingriffen in das russische Stromnetz "Hochverrat" vorgeworfen. "Das ist geradezu Hochverrat einer ehemals großen Zeitung, die so verzweifelt eine Geschichte will, irgendeine Geschichte, auch wenn sie schlecht für unser Land ist", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Indien erhöht als Vergeltungsmaßnahme Einfuhrzölle für einige US-Güter deutlich
Nach dem Entzug von Handelsprivilegien durch Washington hat Indien für eine Reihe von Gütern aus den USA die Einfuhrzölle deutlich erhöht. Zu den 28 US-Gütern, die von der Vergeltungsmaßnahme betroffen sind, zählen Mandeln, Äpfel und Walnüsse, wie die indische Zollbehörde am Sonntag mitteilte. Indien ist der zweitwichtigste Markt für Mandeln aus Kalifornien und Äpfel aus dem US-Bundesstaat Washington.
Druck auf Iran nimmt nach mutmaßlichen Angriffen auf Tanker zu
Nach den USA und Großbritannien hat auch Saudi-Arabien den Iran beschuldigt, hinter den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman zu stecken. Der Iran habe auf die diplomatische Bemühungen von Japans Regierungschef Shinzo Abe mit dem Angriff auf zwei Tanker reagiert, sagte bin Salman in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Asharq al-Awsat. Die Besatzung des norwegischen Tankers "Front Altair" traf unterdessen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
Golfstaaten fordern nach Tanker-Angriffen Schutz von Energieexporten
Nach den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Maßnahmen zur Sicherung der Öl- und Gasexporte aus der Region verlangt. Es sei eine "schnelle und entschlossene Antwort" nötig, erklärte der saudiarabische Energieminister Chalid al-Falih.
Mexiko veröffentlicht Zusatzvereinbarung zu US-Migrationsabkommen
Eine Zusatzvereinbarung zum Migrationsabkommen mit den USA sorgt in Mexiko für Streit. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestritt am Freitag, dass seine Regierung auf Druck der USA einer sogenannten Drittstaatenregelung zugestimmt habe. Vielmehr sehe das Dokument lediglich Beratungen über ein "verbindliches bilaterales Abkommen" zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten vor. Dies sei aber keineswegs beschlossene Sache, sagte Ebrard.
Hongkongs Regierung setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus
Nach einwöchigen Massenprotesten hat die Regierung in Hongkong das umstrittene Auslieferungsgesetz ausgesetzt. Die Arbeit an dem Gesetz werde auf Eis gelegt, sagte die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Samstag. Die Protestbewegung kündigte aber an, so lange weiter zu demonstrieren, bis das Gesetzesvorhaben vollständig aufgegeben wird.
Allianz Real Estate kauft Hälfte an New Yorker Bürogebäude
Der Immobilienarm des deutschen Versicherungskonzerns Allianz hat einen Anteil von 49 Prozent am New Yorker Wolkenkratzer 30 Hudson Yards gekauft. Der Anteil an dem Bürogebäude habe einen Wert von 348 Millionen US-Dollar, teilte die Allianz Real Estate mit.
BASF baut 2019 Stellen ab
Der Chemiekonzern BASF rechnet im laufenden Jahr mit einem Stellenabbau. Er gehe davon aus, dass der Personalstand zum Jahresende unter dem Vorjahresniveau liegen werde, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Konzern werde auf der einen Seite gezielt neue Mitarbeiter für die Produktion und Digitalisierung einstellen. Zugleich würden Stellen in der Verwaltung zurückgehen.
Dish will Teile von T-Mobile und Sprint kaufen - Kreise
Dish Network ist offenbar der führende Bieter für jene Unternehmensteile, die T-Mobile US und Sprint auf Forderung des US-Justizministeriums zur Rettung ihrer 26 Milliarden US-Dollar schweren Fusion verkaufen müssen. Dish-Chairman Charlie Ergen galt bislang eigentlich als Gegner der Fusion der beiden Telekomdienstleister in den USA. Nun argumentiere er laut mehreren Informanten, das Beste für den Wettbewerb wäre, wenn T-Mobile und Sprint Unternehmensteile an den Satelliten-TV-Anbieter verkaufen. Dish verhandle bereits über den Kauf einer Prepaid-Marke und mehrere Mobilfunkfrequenzen.
VW-Arbeiter in Tennessee wollen keine Gewerkschaft
Die US-Gewerkschaft UAW hat im Volkswagen-Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee erneut eine krachende Niederlage erlebt. Die UAW scheiterte zum zweiten Mal mit dem Versuch, eine gewerkschaftliche Vertretung der Arbeiter in dem Werk zu organisieren. Laut Abstimmungsergebnis votierten 833 Mitarbeiter gegen die Gewerkschaft und 776 dafür.
420.000 VW-Kunden nehmen an Musterfeststellungsklage teil
Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Rheinischen Post.
Knorr-Bremse sucht neuen Chef extern
Der nächste Chef für Knorr-Bremse soll von außerhalb des Unternehmens kommen. Aufsichtsratschef Klaus Mangold sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir suchen extern, ich habe schon mit einigen Kandidaten gesprochen." Einen konkreten Termin für den Dienstantritt des Neuen wollte er nicht nennen. "Wir sind weit fortgeschritten in der Suche, aber Qualität geht vor Schnelligkeit." Gesucht werde ein jüngerer Manager "mit Teamspirit".
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June 17, 2019 00:30 ET (04:30 GMT)
United Internet will Mobilfunkmasten mit Konkurrenten bauen
United Internet will mit den Konkurrenten zusammenarbeiten, um rasch mehr Mobilfunkantennen zu errichten. In anderen Ländern ist dies schon lange möglich. "Kooperationen werden auch in Deutschland kommen, da bin ich sicher", sagte Ralph Dommermuth, Chef von United Internet, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei viel günstiger, Antennenstandorte gemeinsam zu bauen oder bauen zu lassen und die Kosten fair zu teilen.
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June 17, 2019 00:30 ET (04:30 GMT)
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