BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat sich die große Koalition auf eine bundeseinheitliche Berechnung samt einer Öffnungsklausel für die Bundesländer verständigt. Diese werde allerdings nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern führen, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin.
Die Spitzen aus Union und SPD hatten die Einigung im Koalitionsausschuss erreicht, der am Sonntagabend erstmals mit den kommissarisch geführten SPD-Spitzen stattfand. Die Einigung werde nun "sehr zügig" in den Bundestag eingeführt werden.
"Es gibt eine bundeseinheitliche Bewertung. Wir werden jetzt in den nächsten Wochen dann auch im Bundestag, im Kabinett noch mal verhandeln", sagte Klingbeil. "Es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Ländern, und das war für uns das wichtige Signal."
Die Lösung werde nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleichs gehen. "Was es allerdings geben kann, dass in den einzelnen Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt", sagte Klingbeil. "So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich."
Weitere Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die Einigung im Morgenmagazin einen "ziemlich schwierigen Kompromiss" und forderte die Koalition dazu auf, endlich Details vorzulegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor einen Vorschlag präsentiert, der auf wertabhängigen Komponenten wie dem Grundstückswert und der Durchschnittsmiete basiert. Dieser war in der Union auf Ablehnung gestoßen. Unions-Bundestagsfraktion und Bayern hatten auf eine Länder-Öffnungsklausel bestanden. Bayern wollte ein eigenes Gesetz, das sich rein an der Fläche orientiert.
Der Bundesregierung steht unter Druck, bald eine Einigung zu präsentieren. Steht bis Jahresende kein Gesetz, würde die Grundsteuer entfallen. Den Gemeinden entgingen dann jährliche Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird.
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June 17, 2019 03:39 ET (07:39 GMT)
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