BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung der Grünen nach einem Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden Euro abgelehnt. "Keinesfalls darf für grüne Ideologie die Schuldenbremse ausgehebelt werden", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hatte in der Bild am Sonntag mehr Investitionen in neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen mögliche Sturmfluten oder die Umforstung von Wäldern gefordert.
Die Grünen würden jedoch unterschlagen, dass es bereits auf europäischer Ebene den Energie- und Klimafonds (EKFS) gebe, sagte Steiger. Darin werden die Mittel aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel eingespeist. "Aktuell werden Haushalte und Unternehmen allein durch das EEG jährlich mit 26 Milliarden Euro belastet", erklärt der CDU-Politiker. Hinzu kämen weitere massive Kostentreiber wie die stetig ansteigenden Netzentgelte. "Von 2016 bis 2025 kostet die Energiewende damit insgesamt circa 370 Milliarden Euro", bilanziert Steiger.
Der Wirtschaftsrat lehnt eine reine CO2-Steuer ab und ringt um eine Lösung, sie in eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen einzubetten. Hintergrund ist das Versprechen der Union, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erheben. "Oberstes Ziel sollte es immer sein, möglichst viele CO2-Emissionen zu möglichst geringen Belastungen für Bürger und Unternehmen einzusparen", erklärt Generalsekretär Steiger. "Wir brauchen dazu einen offenen Binnenmarkt für Energie in Europa und ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal für Kohlendioxid in allen Sektoren."
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June 17, 2019 08:09 ET (12:09 GMT)
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