Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDSTEUER - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Grundsteuer-Kompromiss der großen Koalition gegen Kritik aus der eigenen Partei. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Steuer wird künftig viel einfacher berechnet und gerechter ausgestaltet sein als bisher", sagte Scholz dem Handelsblatt. Die Verständigung, dass bei der Reform der Länderfinanzausgleich unangetastet bleibe, zeige "die Solidarität im föderalen Deutschland". Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Danach soll zwar wie von der SPD gefordert künftig der Wert einer Immobilie für die Steuer ausschlaggebend sein, allerdings können die Bundesländer von dieser Regelung abweichen und die Steuer selbst gestalten. Die bayerische Landesregierung will nun ein Flächenmodell im Freistaat einführen. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 17)
WAHLTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild verbessern sich CDU/CSU (25 Prozent) um einen Prozentpunkt. Die Linke (9 Prozent) gewinnt eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (25 Prozent) verlieren eineinhalb Punkte. SPD (13 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Schwarz-Grün hat mit zusammen 50 Prozent erneut eine klare parlamentarische Mehrheit. (Bild-Zeitung)
GRÜNE - Grünen-Chef Robert Habeck hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund gravierende Änderungen in der deutschen Politik angekündigt. "Wir sind keine Verwalter des Stillstands", sagte er. Seine Partei wolle "die Systeme verändern, die Großen in die Pflicht nehmen", zu denen er "die Digitalkonzerne, die Agrarlobby, die Energiewirtschaft" zählt. Ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin brauchen, ließ Habeck offen. "Wir wollen uns bestimmten Ritualen der Politik nicht unterwerfen", betonte er. Co-Parteichefin Annalena Baerbock und er verstünden sich "bewusst als Team". "Das ist keine inszenierte Harmonie, sondern eine gemeinsam entwickelte Stärke, die wir, solange es geht, auch fortsetzen wollen." (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft)
NORDSTREAM - Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski hat Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld seines Berlin-Besuchs vor dem Auswirkungen der Gaspipeline Nordstream 2 gewarnt. Selenski sagte: "Kanzlerin Merkel hat eine starke Persönlichkeit, eine unbestrittene Glaubwürdigkeit und enorme Erfahrungen. Die Ukrainer hoffen, dass Angela Merkel, als mächtige Europäerin und jemand, der über globalen Einfluss verfügt, meinem Land bei den Herausforderungen helfen wird, denen wir gegenüberstehen. Wir sind davon überzeugt, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen, bis die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederhergestellt sind. (...) Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nordstream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird." (Bild-Zeitung)
UKRAINE/RUSSLAND - Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. Auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle, sagte Selenski: "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören." Selenski sagte weiter: "Die Krim gehört zur Ukraine. Und wir hoffen, dass sie bald zurückgegeben wird. Zudem sprach sich Selenski vor seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel für eine Mitgliedschaft in Nato und EU aus. (Bild-Zeitung)
HANDELSHEMMNISSE - Die globalen Handelshemmnisse sind 2018 weiter gestiegen und liegen nach Angaben der EU-Kommission auf einem Rekordhoch. Vor allem die neuen Barrieren aus China treffen die europäischen Unternehmen. (Börsen-Zeitung S. 4)
VERNETZTES FAHREN - Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Seite des Premiumherstellers BMW und Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Der CSU-Politiker drängt innerhalb der Bundesregierung darauf, einen Rechtsakt der EU-Kommission zur Standardisierung des Datenaustauschs beim vernetzten Fahren abzulehnen. Das geht aus einer Vorlage seines Hauses hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt S. 12)
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June 18, 2019 00:24 ET (04:24 GMT)
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