Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Klimaschutz nachlegen, um die Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die deutschen Zusagen in der Europäischen Union einzuhalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Die Lücke sei erheblich. Die Kommission bestätigt damit die Einschätzung der Bundesregierung, die bereits an zusätzlichen Maßnahmen arbeitet.
Die EU insgesamt hat zur Umsetzung des Pariser Abkommens versprochen, ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Für die Industrie und den Energiesektor soll das mit dem Emissionshandel gelingen. Für andere Sektoren wurden die Lasten in der EU verteilt. Hier soll Deutschland eine Minderung um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 bringen.
Die Bundesregierung hatte - wie alle anderen EU-Regierungen - einen vorläufigen Umsetzungsplan für die Jahre 2021 bis 2030 vorgelegt, den die Kommission prüfte. Das Ergebnis: Die Experten bemängelten nicht nur zu schwache Pläne für Verkehr, Agrar und Gebäude, also Heizen und Kühlen. Sie kritisierten auch, dass die Angaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen nicht konkret genug seien. Auf der Basis lasse sich der Plan nicht bewerten, hieß es.
Die EU-Länder haben bis Jahresende Zeit, die Entwürfe ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne nachzubessern. Das Klimakabinett in Berlin soll im September entscheiden, wie die Ziele für 2030 eingehalten werden sollen./vsr/DP/jha
AXC0153 2019-06-18/12:46
