DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
ZEW-Index bricht im Juni ein
Die Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren für Deutschland haben sich im Juni wesentlich deutlicher verschlechtert als erwartet. Der von Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erhobene Index der Konjunkturerwartungen fiel auf minus 21,1 Punkte von minus 2,1 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten hingegen lediglich einen Rückgang auf minus 8,5 vorausgesagt.
Ifo: Wirtschaft geht ohne Schwung ins kommende Jahr
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für dieses Jahr unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent. Für das kommende Jahr nahmen die Münchner Ökonomen ihre Prognose um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent herunter. Rechne man die überdurchschnittlich vielen Arbeitstage 2020 heraus, liege das Wirtschaftswachstum dann nur noch bei 1,3 Prozent, erklärten sie. "Damit geht die deutsche Wirtschaft ohne Schwung in das kommende Jahr", sagte Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
RWI: Deutsche Konjunktur verliert an Fahrt
Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat wie zuvor mehrere andere Institute eine gedämpftere Konjunkturentwicklung in diesem und dem kommenden Jahr prognostiziert. "Die deutsche Konjunktur verliert an Fahrt", stellten die Ökonomen des Essener Instituts fest, die ihre Prognosen für das deutsche Wirtschaftswachstum leicht auf 0,8 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr senkten. Bisher hatten sie 0,9 Prozent für 2019 und 1,5 Prozent für 2020 erwartet.
Euroraum-Inflation lässt im Mai kräftig nach
Der Preisdruck in der Eurozone hat im Mai deutlich abgenommen. Die jährliche Inflationsrate sank auf 1,2 (April: 1,7) Prozent. Die Statistikbehörde Eurostat bestätigte damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 4. Juni. Mittelfristig peilt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Zielwert von knapp 2 Prozent an. Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, sank ebenfalls spürbar.
Exporte der Eurozone fallen im April
Die Exporte aus der Eurozone sind im April stark zurückgegangen, was darauf deutet, dass die Handelsspannungen und ein schwächeres globales Wachstum die Wirtschaft des Währungsraums im zweiten Quartal voraussichtlich belastet haben. Die Statistikbehörde Eurostat meldete, dass die Warenausfuhren um 2,5 Prozent niedriger waren als im März, während die Einfuhren nur um 0,9 Prozent zurückgingen.
Draghi verschärft in Sintra die Lockerungsrhetorik
EZB-Präsident Mario Draghi hat sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim geldpolitischen Forum im portugiesischen Sintra etwas entschlossener als bisher zu einer möglichen geldpolitischen Lockerung geäußert. Draghi stellte für den Fall eines anhaltend schwachen Ausblicks auf die jeweiligen Umstände zugeschnittene geldpolitische Maßnahmen in Aussicht, die von Zinssenkungen und einen abgestuften Einlagenzins bis zu einer abermaligen Vergrößerung der Anleihebestände (QE) reichten. Der Euro fiel daraufhin auf ein Monatstief.
US-Präsident Trump kritisiert Draghi-Rede zu möglichem EZB-Stimulus
US-Präsident Donald Trump hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi kritisiert, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) falls nötig zu lockern. Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass es zu einem neuen Stimulus kommen könnte, und das hat sofort den Euro gegenüber dem Dollar fallen lassen. Das erleichtert ihnen den Wettbewerb mit den USA in unfairer Weise. Damit sind sie jahrelang durchgekommen, zusammen mit China und anderen."
Banken fragen 0,238 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,213 Milliarden Euro nach 5,975 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 33 (Vorwoche: 26) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,238 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
Saudi-Arabien drängt auf Beschränkung der Ölförderung
Saudi-Arabien wird sich dafür einsetzen, dass die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) die Ölförderung in der zweiten Jahreshälfte reduziert, da die schwächere globale Nachfrage ein größeres Gewicht habe als die Kriegsgefahr und die Sorge um Versorgungsengpässe im Nahen Osten. Seine eigene Produktionskürzungen habe Saudi-Arabien in diesem Monat bereits verstärkt, um bei den Opec-Verbündeten für Unterstützung zu werben, hieß es aus Opec-Kreisen.
Selenskyj warnt Merkel vor Bedrohungen durch Nordstream 2
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines Berlin-Besuchs vor dem Auswirkungen der Gaspipeline Nordstream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nordstream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der Bild-Zeitung. Die Ukrainer hofften, dass Merkel als mächtige Europäerin dem Land bei seinen Herausforderungen helfen werde.
EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Hintergrund dafür ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Damit hatte eine Klage Österreichs Erfolg. Die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer stelle eine "mittelbare Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, erklärte der EuGH.
Scheuer: Pkw-Maut ist nach EuGH-Urteil vom Tisch
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ihr Ende verkündet. Er nannte die Entscheidung der Juristen "überraschend" und "bedauerlich". "Aber das Urteil ist zur respektieren und zu akzeptieren. Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form somit leider vom Tisch", so Scheuer.
SPD kündigt Ausstieg aus dem Maut-Projekt an
Die SPD will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Projekt einer deutschen Pkw-Maut aussteigen. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol in Berlin. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Infrastrukturabgabe seien nicht mehr gegeben. "Voraussetzung für die Zustimmung der SPD war, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird", so Bartol.
Österreichs Verkehrsminister erfreut über EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich erfreut über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt, wonach die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird", sagte Reichhardt. Er freue sich sehr über die Entscheidung. Sämtliche Kritikpunkte Österreichs seien anerkannt worden.
Wirtschaft warnt vor Pkw-Maut ohne Kompensation
Die deutschen Autohersteller haben nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut eine Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die Autofahrer angemahnt. "Das EuGH-Urteil kommt überraschend", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Der Verband zähle jetzt darauf, "dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und es nach diesem Urteil zu keiner Mehrbelastung für die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw kommt".
Bauindustrie kritisiert geplanten Berliner Mietendeckel scharf
Der in Berlin geplante Mietendeckel stößt in der Bauindustrie auf scharfe Kritik. "Das ist ein politischer und ökonomischer Irrweg", sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, anlässlich des "Tages der Bauindustrie" in Berlin. Der rot-rot-grüne Senat entscheidet am Dienstag über den Gesetzentwurf, wonach Mieten für eine bestimmte Zeit lang eingefroren werden können. "Da fehlen mir die Worte dazu", erklärte Hübner. Marktwirtschaft funktioniere nicht über Enteignungen. "Solche Diskussionen dürfen wir uns einfach nicht leisten."
BVR: Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen
Nach einem neuen Bericht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wird die Preisdynamik bei Wohnimmobilien im Jahr 2019 zwar etwas nachlassen, aber weiterhin hoch bleiben. Nach den Schätzungen des BVR werden sich die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum im Durchschnitt der 401 Kreise Deutschlands in einer Größenordnung von 5,5 Prozent verteuern, teilte der verband mit. Im Jahr 2018 seien die Wohnimmobilienpreise im Mittel noch um 5,9 Prozent gestiegen.
BGH: Sparkasse darf Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
June 18, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
Banken dürfen für das Geldabheben am Schalter eine Gebühr verlangen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, muss die Bank auch keine bestimmte Anzahl von kostenlosen Ein- und Auszahlungen einräumen. Damit gaben die Richter der Sparkasse im bayerischen Günzburg Recht, die je nach Kontomodell für die Auszahlung von Bargeld am Schalter ein Entgelt von 1 oder 2 Euro verlangt.
Hongkongs Regierungschefin Lam entschuldigt sich bei Bevölkerung
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich für die Tumulte entschuldigt, die durch ihren Entwurf für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden sind. Sie persönlich habe "viel von der Verantwortung" zu übernehmen, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Es habe "Kontroversen, Zwist und Ängste in der Gesellschaft" gegeben. "Dafür biete ich allen Menschen in Hongkong meine aufrichtigste Entschuldigung an."
DJG/DJN/AFP/apo
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June 18, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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