BERLIN (Dow Jones)--Die Absage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut soll nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keine gravierenden Auswirkungen auf die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr haben. "Die Pkw-Maut ist nach dem Urteil des EuGH vom Tisch", betonte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. In diesem Urteil sei er sich völlig einig mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Für den Regierungsentwurf 2020 sind die Auswirkungen sehr überschaubar", betonte Scholz aber. Er verwies zudem auf die Ankündigung Scheuers, in einer Taskforce Vorschläge zu entwickeln, wie mit der neuen Entwicklung umzugehen sei. "Das bleibt abzuwarten", sagte Scholz.
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June 18, 2019 08:59 ET (12:59 GMT)
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