Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GIRONKONTEN - Bankkunden in Deutschland droht eine zweite Welle an Gebührenerhöhungen. Nachdem die Postbank beschlossen hat, ab 1. Oktober die Preise für die meisten ihrer Girokonto-Modelle zu erhöhen, erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun auch die Deutsche Bank einige Gebührenerhöhungen. Dem Vernehmen nach will die größte deutsche Bank die Preise für einige Konten der Marke Deutsche Bank voraussichtlich noch in diesem Jahr erhöhen. Dabei geht es jedoch nicht um Girokonten für Privatkunden, sondern um Konten für Geschäftskunden. Außerdem könnten sich die Preise für Wertpapiertransaktionen erhöhen, bei einigen Produkten seien aber auch Preissenkungen geplant. Ein Sprecher wollte sich nicht dazu äußern. (SZ S. 20)
ELEKTROMOBILITÄT - Die Supermarktketten errichten immer mehr Ladestationen für Elektroautos. Damit könnten die Händler zu entscheidenden Akteuren beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität werden. Doch die Förderrichtlinien des Bundes bremsen sie aus. (Handelsblatt S. 22)
EU-POSTEN - Die EU-Regierungschefs haben sich vorgenommen, diese Woche einen Nachfolger für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu präsentieren. "Entscheidungen über Nominierungen" würden beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen, heißt es im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. Dass dieser Plan funktioniert, mag in Brüssel niemand glauben. Es gibt zwar viele Kandidaten für das höchste politische Amt der EU, doch ein Favorit ist weit und breit nicht zu sehen. Weder im Europaparlament noch im Kreis der 28 Regierungschefs zeichnet sich die erforderliche Mehrheit ab für einen Bewerber oder eine Bewerberin. Das Rennen ist offen. Nur eine Gewissheit gibt es inzwischen: Das Gleichgewicht zwischen den beiden größten EU-Staaten muss gewahrt bleiben. "Entweder bekommen sowohl Deutschland als auch Frankreich einen Spitzenposten, oder beide gehen leer aus", meint ein hochrangiger Diplomat. Demnach kann der Chefposten bei der EU-Kommission nur dann an einen Deutschen gehen, wenn ein Franzose Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Dass ein entsprechender deutsch-französischer Deal bei den anderen 26 Mitgliedstaaten gut ankäme, darf bezweifelt werden. Und so könnte es sehr wohl passieren, dass die beiden Großen sich am Ende in vernünftigem Verzicht üben. (Handelsblatt S. 13)
GRUNDSTEUER - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt", heißt es im aktuellen Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts", der an die Bundestagsfraktionen verschickt wurde. Er liegt der Rheinischen Post vor. "An die Gemeinden wird daher appelliert, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern", so der Gesetzentwurf. (Rheinische Post)
MAUT - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nach der Ablehnung der deutschen Maut-Pläne durch den Europäischen Gerichtshof für einen Neustart der Debatte ausgesprochen, und zwar mit dem Ziel "intelligenter" Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut Landsberg ist das allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". (NOZ)
MAUT - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den Papierkorb kommt", sagte Dudenhöffer der Rheinischen Post. "Grundsätzlich brauchen wir aber ein modernes Fahrzeugbesteuerungssystem, das auch den CO2-Ausstoß und die gefahrenen Kilometer, sprich die Straßennutzung, berücksichtigt", erklärte der Duisburger Wissenschaftler. "In diesem System wäre eine europaweite Pkw-Maut ein Element." Im Gegenzug müssten die Kfz- und die Energiesteuern durch CO2-Bepreisungen ergänzt werden. "Nicht mehr Steuern, sondern bessere Steuern in Kombination mit einer Maut müssen das Ziel sein", sagte er. (Rheinische Post)
CHINA - Nicht nur als Handelspartner und Investor erobert China Lateinamerika - Peking kennt sich inzwischen auch bestens aus in Politik und Gesellschaft des Kontinents. Der wachsende Einfluss im "Hinterhof" der USA stößt bei der Regierung in Washington auf große Skepsis. (Handelsblatt S. 12)
BANKEN - Der Chef des Bankenverbands Hamburg, Marcus Vitt, hält eine Übernahme von Deutscher Bank oder Commerzbank durch eine profitablere Auslandsbank für vorstellbar. Im Interview erwartet er eine Marktbereinigung. (Börsen-Zeitung S. 4)
VERMÖGEN - Während Millionen Deutsche unter höheren Mieten leiden, machen die rasant gestiegenen Immobilienpreise eine Minderheit viel reicher. Das Vermögen stieg seit 2011 um drei Billionen Euro, das ist eine Billion mehr als die gesamten deutschen Staatsschulden. Das geht aus einer Studie der Uni Bonn hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) vorliegt. (SZ S. )
EEG-UMLAGE - Im Zuge des neuen Klimaschutzgesetzes könnte nach ersten Überlegungen in der Union im Herbst die Ökostromumlage für den Ausbau erneuerbarer Energien im Gegenzug für eine Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß gestrichen werden. "Wird ein neues auf Klimaschutz ausgerichtetes Instrument geschaffen, dann muss an anderer Stelle entlastet werden und es muss etwas wegfallen - zum Beispiel bei der Stromsteuer oder bei der EEG-Umlage", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung der Augsburger Allgemeinen. "Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß und damit Innovationssignale für Klimaschutz", nannte Jung als Ziel der Reform. Der CDU-Politiker betonte gleichzeitig, dass noch nichts entschieden sei. Alle Auswirkungen müssten noch "sorgfältig durchdacht und durchgerechnet werden".
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June 19, 2019 00:20 ET (04:20 GMT)
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