Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Rohöllagerbestände sinken deutlicher als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. Juni 2019 deutlicher als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,106 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 2,206 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 0,812 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden.
ING: EZB setzt bei QE künftig auf Unternehmens- und Bankanleihen
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Einschätzung von ING im Falle einer Wiederaufnahme von Nettoanleihekäufen (QE - Quantitative Easing) verstärkt auf Unternehmens- und Bankanleihen setzen. Die Analysten Jeroen van den Broek und Carsten Brzeski schreiben in einem Kommentar zur Rede von EZB-Präsident Mario Draghi in Sintra: "Das Emissionslimit bei Unternehmensanleihen liegt bei 70 Prozent des ausstehenden Volumens, ausgeschöpft sind mit dem Ankauf von 178 Milliarden Euro bisher aber nur 25 Prozent des ankauffähigen Volumens." Hinzu kämen jährliche Neuemissionen von 150 Milliarden Euro.
Weidmann hat nach EuGH-Urteil nichts mehr gegen OMT-Programm der EZB
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat nach eigener Aussage nichts mehr gegen die prinzipielle Zusage der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuwenden, im Notfall gezielt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Zinsen die EZB für überhöht hält. "Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage", sagte Weidmann Zeit Online unter Verweis auf Outright Monetary Transactions (OMT).
Hartes Ringen um Spitzenjobs bei EU-Gipfel erwartet
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein hartes Ringen um die Besetzung wichtiger Spitzenposten in Europa ab. Die Bundesregierung schloss am Mittwoch nicht aus, dass die Entscheidung erst Anfang Juli getroffen werden könne. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich "weiterhin vorsichtig optimistisch", verwies aber auf "unterschiedliche Ansichten" und "unterschiedliche Interessen". Auch das EU-Parlament konnte sich vor dem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
DSGV fordert Einführung von EZB-Staffelzins
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hält angesichts der aktuellen Diskussionen zu einer weiteren Ausweitung der geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Einführung von Staffelzinssätzen für immer wichtiger. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass andere Länder wie Japan oder die Schweiz bereits seit Jahren die Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik auf den jeweiligen Bankensektor mit solchen Maßnahmen abmildern.
EU-Kommissionschef Juncker betont Unabhängigkeit von Zentralbanken
Nach verbalen Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf die EZB hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank betont. Es sei "unfair, Zentralbanken zu attackieren, wenn es um ihre Unabhängigkeit geht", sagte Juncker am Mittwoch bei einem Notenbank-Treffen im portugiesischen Sintra. Damit nahm er Trumps Wortwahl direkt auf.
Grünes Licht aus Brüssel für staatliche Unterstützung von Dieselnachrüstungen
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen gegeben. "Die Maßnahme dürfte zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr beitragen, dabei aber den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Bundesregierung plant, bestimmten Kommunen 431 Millionen Euro für die Nachrüstung etwa von Müllwagen und Lieferfahrzeugen bereitzustellen.
Rumäne Ciolos wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament
Der Rumäne Dacian Ciolos ist mit einer verhältnismäßig knappen Mehrheit zum Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament gewählt worden. Der frühere rumänische Ministerpräsident habe sich am Mittwoch mit 65 zu 41 Stimmen gegen die Niederländerin Sophie in't Veld durchgesetzt, sagte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Ciolos galt als Kandidat der französischen Fraktionsmitglieder, nachdem sich deren unter Druck geratene Spitzenkandidatin zurückgezogen hatte.
Johnson pocht bei TV-Debatte auf Brexit bis zum 31. Oktober
Der britische Ex-Außenminister und Favorit für das Amt des Premierministers, Boris Johnson, beharrt auf dem Brexit-Datum 31. Oktober. Bei einer TV-Debatte mit den anderen Kandidaten für die Nachfolge von Partei- und Regierungschefin Theresa May sagte Johnson am Dienstagabend im Sender BBC, andernfalls drohe ein "katastrophaler Verlust von Vertrauen in die Politik". Mit seinem Auftritt festigte Johnson vor der dritten Wahlrunde der Tory-Abgeordneten am Mittwoch seine Favoritenrolle.
MH17-Ermittler beschuldigen drei Russen und einen Ukrainer des Mordes
Fünf Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein internationales Ermittlerteam drei Russen und einen Ukrainer des Mordes beschuldigt. "Heute stellen wir internationale Haftbefehle gegen die ersten Verdächtigen aus", sagte der leitende Ermittler Wilbert Paulissen von der niederländischen Polizei am Mittwoch in Nieuwegein. Die Namen würden auf internationale Fahndungslisten gesetzt. Opferangehörige sagten, der Prozess gegen die Verdächtigen werde am 9. März 2020 beginnen.
SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht löst damit Katarina Barley ab, die Anfang Juli ins EU-Parlament nach Brüssel wechselt. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort. Schäfer-Gümbel sagte, er habe sich gemeinsam mit den beiden anderen kommissarischen Parteichefinnen, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, auf die Nominierung Lambrechts verständigt.
Kramp-Karrenbauer sieht vor EU-Gipfel "systemischen Unterschied" zu Frankreich
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Es gebe einen "systemischen Unterschied" mit Blick auf die Suche nach einem Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Besuch in Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei "kein Freund" des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kandidatur des CSU-Politikers Manfred Weber für das Amt des Kommissionschefs. "Das ist derzeit der systemische Unterschied, den es gibt, von dem ich hoffe, dass wir ihn zeitnah auflösen können."
Weltbank mahnt China zu Reformen an der "Neuen Seidenstraße"
Die Weltbank hat China zu Verbesserungen an seinem Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" aufgefordert, mit denen die Risiken von Korruption und Umweltschäden eingedämment werden könnten. Das Vorhaben, welches der Volksrepublik neue internationale Handelsrouten erschließen soll, habe das Potenzial, den Warenverkehr, die Auslandsinvestitionen und Lebensbedingungen in den beteiligten Ländern "substanziell" zu steigern, erklärte die UN-Sonderorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Allerdings sei es auch mit "beträchtlichen Risiken" behaftet.
Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde ermordet
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der ägyptischen Regierung vorgeworfen, den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ermordet zu haben. "Er wurde ermordet, er starb keines natürlichen Todes", sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Nach seinem Zusammenbruch vor Gericht in Kairo habe Mursi 20 Minuten am Boden liegend um sein Leben gerungen, ohne dass die Behörden etwas zu seiner Rettung unternommen hätten.
Bundesregierung bremst Engagement der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme aus
Die Bundesregierung bremst das Engagement deutscher Kommunen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte am Mittwoch in Berlin zwar das Angebot vieler Kommunen, Flüchtlinge von Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Grundvoraussetzung" für die Einreise der Flüchtlinge in Deutschland müsse aber eine europäische Lösung sein.
AfD-Politiker im Nordosten sollen Schützenverein mit Pumpguns angehören
Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und -Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern sollen einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zufolge in einem Schützenverein aktiv sein, in dem auch mit sogenannten Pumpguns geschossen wird. Zu den Vereinsmitgliedern gehöre auch ein Sympathisant aus der Szene der sogenannten Reichsbürger, berichtete der NDR am Mittwoch.
+++ Konjunkturdaten +++
KANADA
Mai Verbraucherpreise +2,4% gg Vorjahr
Mai Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,2% gg Vorjahr
Mai Verbraucherpreise +0,4% gg Vm
DJG/DJN/AFP/hab
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June 19, 2019 12:30 ET (16:30 GMT)
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