BERLIN (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat die deutschen Klimaschutzmaßnahmen als unzureichend bewertet. Ohne zusätzliche Maßnahmen drohe die Bundesregierung das Reduktionsziel für 2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft um 15 Prozentpunkte zu verfehlen, heißt es in dem in Brüssel veröffentlichten Bericht. Die Kommission hatte den vorläufigen deutschen Plan - sowie den aller anderen Mitgliedsstaaten - zur Umsetzung der EU-Klimastrategie für die Jahre 2021 bis 2030 geprüft.
Die 15-Prozent-Lücke werde nicht in dem Plan diskutiert, auch erklärte die Bundesregierung nicht, wie sie die Sektorenziele genau erreichen wolle. Im Vergleich zu 1990 ist das Ziel, die Emissionen im Bereich Gebäude um bis zu 67 Prozent, im Verkehr um bis zu 42 und in der Landwirtschaft um bis zu 34 Prozent zu senken. Auch die Informationen, wie Deutschland bis 2030 seinen Anteil an erneuerbaren Energien steigern will, bezeichnete die Kommission als "zu generell". Beim Thema Energiearmut habe es die Bundesregierung versäumt, Strategien zu entwickeln.
Keine Ahnung von den Finanzen
Die EU-Kommission empfiehlt der Bundesregierung beim Kohleausstieg, einen Kosten-Nutzen-Plan vorzulegen und insbesondere die Subventionen für fossile Antriebsstoffe genauer aufzulisten. Während die Bundesregierung immerhin den Ausbau von Übertragungsleitungen mit 50 Milliarden Euro bis 2030 taxiere, müsse dies auch für andere Bereiche der Energiewende getan werden. Lob gab es für die internationale Zusammenarbeit der Bundesregierung: Mit einem besseren Finanzplan könnten mehr Potenziale für Forschung und Investition gehoben werden.
Die Bundesregierung hat, wie auch die anderen EU-Staaten, bis Jahresende Zeit zur Nacharbeit. Das Klimakabinett der Bundesregierung will noch im Herbst über konkrete Ergebnisse vorlegen. Umweltschützern machen dennoch Druck. "Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus", erklärte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Dass sich die Bundesregierung doch noch zum langfristigen Klimaziel 2050 der EU bekannt habe, könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich Angela Merkel und ihre Regierung im Hier und Jetzt vor Maßnahmen drückt." Die Umwelthilfe fordert die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, mehr Investitionen, eine CO2-Bepreisung sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Link zur Bewertung der Kommission: https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/de_swd_en.pdf
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June 19, 2019 13:08 ET (17:08 GMT)
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