Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen in Deutschland ausgesprochen. "Dabei dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So muss es auch weiterhin Arbeit im ländlichen Raum geben", sagte Schäfer-Gümbel. "Dafür müssen wir sorgen, damit Menschen erst gar nicht gezwungen werden, in die Ballungsräume zu ziehen." Das seien "Mammutaufgaben, die uns in den kommenden Jahrzehnten beschäftigten werden".
Der Berliner Senat hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in der Hauptstadt geeinigt. Schäfer-Gümbel hatte bereits einen bundesweiten Mietendeckel gefordert. Kritik, dies würde den Wohnungsbau hemmen, wies er als "Quatsch" zurück.
"Es geht um fünf Jahre Mietenstopp auf der Höhe der Inflationsrate", sagte der Politiker. "Damit gewinnen wir Zeit, in denen bezahlbare Wohnungen gebaut werden können." Schon jetzt fänden Menschen in Ballungsräumen kaum bezahlbare Wohnungen - doch diese entstünden nicht per Zauberspruch. Sein Anspruch sei es, dass am Ende nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnraum aufgewendet werden müsse. Beim Wohnungsbau und der Gestaltung von Wohnvierteln und Stadtteilen komme es auf die soziale, kulturelle und ökologische Infrastruktur an. "Grüne Räume müssen mit Wohnräumen verbunden sein."
Bis Ende August werde die Koalition nach einer Vereinbarung im jüngsten Koalitionsausschuss nun zunächst ein Paket zur Mietenpolitik auf den Weg bringen, so Schäfer-Gümbel - "einschließlich eines rechtssicheren Mietspiegels, der energetischen Gebäudesanierung und der Verankerung des Bestellerprinzips, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt"./bw/DP/jha
AXC0011 2019-06-20/06:18