(Neu: Weitere Details)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag bestätigte. Geplant sei ein Abendessen an diesem Tag, ergänzte ein EU-Diplomat. Der estnische Regierungschef Jüri Ratas sagte, er sei sicher, dann werde man sich einigen. Alle Namen seien noch auf dem Tisch. Somit hat wohl auch der CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.
Merkel und Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin.
CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Keiner von ihnen hat die nötigen Mehrheiten - weder im Rat der Staats- und Regierungschefs, die das Nominierungsrecht haben, noch im EU-Parlament, das den Kommissionschef wählen muss.
Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker - mit der Begründung, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament. Dort verhandelt er mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt Weber mehr Zeit dafür./vsr/DP/zb
AXC0014 2019-06-21/05:05