Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-REFORM - Deutschland und Frankreich wollen der europäischen Einigung neuen Schwung verleihen - und innerhalb der kommenden Monate ein Konzept für die Gründung eines europäischen Sicherheitsrats vorlegen. Das Gremium soll strategische Entscheidungen vorbereiten und den Willen der EU unterstreichen, sich international gegenüber China und den USA zu behaupten. Das haben das deutsche und das französische Außenministerium in einem Arbeitspapier vereinbart, welches das Handelsblatt einsehen konnte. Der Leitgedanke der gemeinsamen Agenda ist es, die Souveränität Europas in einer Welt zu sichern, die zunehmend von der Rivalität großer Mächte geprägt ist. Dazu soll die EU künftig auch Industriepolitik betreiben und "einen europäischen Technologie/5G-Champion" aufbauen, heißt es in dem Papier. Zudem wollen Deutschland und Frankreich die strittige Ausfuhr gemeinsamer Waffensysteme verbindlich regeln. (Handelsblatt S. 13)
EZB - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ein starkes Signal ausgesendet, um Widerstände gegen eine Berufung zur Nachfolge Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Weg zu räumen. In einem Gespräch mit "Zeit online" akzeptierte Weidmann das in Deutschland umstrittene OMT-Programm, das es der EZB gestattet, Staatsanleihen von Ländern in nicht festgelegter Höhe zu kaufen, sofern diese Länder zuvor im Rahmen eines mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus vereinbarten Rettungsprogramms wirtschafts- und finanzpolitsche Bedingungen akzeptieren. (FAZ S. 15)
GRUNDRENTE - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit über die SPD-Pläne für eine Grundrente beraten. Das wurde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Regierungskreisen bestätigt. Dabei soll eine mögliche Kompromisslinie zum geplanten Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener erarbeitet werden. Es ist das erste Spitzentreffen von Union und SPD, bei dem konkret über das Vorhaben verhandelt wird. (RND)
MAUT - Nach dem Maut-Debakel kämpft VerkehrsministerAndreas Scheuer ums politische Überleben. Seine Beamten versuchen, die Folgen zu begrenzen. Doch im Verkehrsetat fehlen jetzt schon Milliarden. Auch der politische Schaden ist enorm. Oppositionspolitiker fordern Scheuers Rücktritt und wollen von ihm im Verkehrsausschuss Klarheit über die genaue Höhe der zu erwartenden Maut-Ausfälle. (Handelsblatt S. 12/FAZ S. 17)
KI - Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit Blick auf Künstliche Intelligenz Bedarf für mehr Regulierung auf europäischer Ebene und verteidigt die KI-Strategie der Bundesregierung. Im Umgang ihrer Partei mit jungen Wählern räumt Angela Merkel in einem Interview Fehler ein. (Handelsblatt S. 10)
MERKEL - Brüssel braucht eine starke Führungspersönlichkeit, denn die USA, China und Russland wollen ein Zusammenrücken der EU verhindern, meint der frühere SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Deshalb plädiert er in einem Gastbeitrag dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Rat anführen sollte. (Handelsblatt S. 72)
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June 21, 2019 00:31 ET (04:31 GMT)
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