BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems dem Bundesverkehrsministerium laut einem Bericht in Aussicht gestellt haben, 300 Millionen Euro an Entschädigungen zu fordern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen.
Das Ministerium versuche, diese Zahlungen abzuwehren, und habe deshalb die Verträge fristlos gekündigt. Nach Spiegel-Informationen begründet das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dies mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Dadurch müsse man keinen entgangenen Gewinn ausgleichen, heiße es aus dem Ministerium. Ein Sprecher eines Maut-Betreibers wollte auf Spiegel-Anfrage keine Stellung beziehen. "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet", sagte er den Angaben zufolge.
Das Verkehrsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema. Sprecherin Simone Buser wollte bei einer Pressekonferenz in Berlin eine Frage nach Entschädigungsforderungen allgemein nicht beantworten. Scheuer wolle sich "erst einmal am Mittwoch im Ausschuss äußern, um natürlich zunächst erst einmal dem Parlament Auskunft zu geben", sagte sie. Das Verkehrsministerium hatte am Dienstagabend die Kündigung von zwei Verträgen bekanntgegeben. Betroffen sind die mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragten Firmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Beide Firmen hatten aber mitgeteilt, sie erwarteten keine Vermögensschäden, da die Verträge Schutzbestimmungen enthielten.
(Mitarbeit: Petra Sorge)
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June 21, 2019 07:00 ET (11:00 GMT)
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