In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die CDU für neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark machen. "Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Das Konzept, über das an diesem Montag der CDU-Bundesvorstand beraten soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) darüber.
Der Handlungsdruck sei hoch, die Klima- und Abgasziele im Verkehr zu erreichen und auch Staus und Gesundheitsschäden gegenzusteuern. Nicht zum Ziel führe beim Klimaschutz allerdings "staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt". Vielmehr gehe es um eine Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Verantwortung des einzelnen./sam/DP/zb
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AXC0022 2019-06-22/15:29
