Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Geschäftsklima sinkt im Juni in etwa wie erwartet
Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni in etwa wie erwartet entwickelt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 97,4 (Mai: 97,9) Punkte, wie das Münchner Ifo Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 97,6 Punkte prognostiziert. Der Ifo-Index ist das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer und gilt als zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der nächsten sechs Monate.
Ifo: Industrieunternehmen beurteilen Nachfrage als schwächer
Die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland haben die allgemeine Nachfragesituation nach Angaben des Ifo Instituts im Juni erneut als schwächer beurteilt. Wie aus der aktuellen Ifo-Umfrage hervorgeht, war der Saldo der Unternehmen, die die Nachfrage als höher beurteilten und jenen, die sie als schwächer ansahen, mit 5,9 Punkte negativ. Im Mai waren es minus 3,4 Punkte gewesen und im April plus 1,3 Punkte.
Commerzbank: Deutsches BIP steigt im 3Q nur minimal
Die Commerzbank erwartet nach dem abermaligen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin nur schwach wachsen wird. Chefvolkswirt Jörg Krämer schreibt in einem Kommentar: "Das schwache Ifo-Geschäftsklima lässt befürchten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal allenfalls minimal zulegen wird. Für das gesamte Jahr 2019 erwarten wir weiter nur ein geringes Plus von 0,4 Prozent."
Deka: Stagnation des deutschen BIP im 2Q wäre Erfolg
Die Dekabank rechnet nach dem abermaligen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni nicht mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal gewachsen ist. "Stagnation der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal wäre nach dem gegenwärtigen Stand der Daten bereits ein Erfolg für Deutschland", schreibt Volkswirt Christian Melzer in einem Kommentar. Auch für die Monate danach ist Melzer eher pessimistisch.
VP Bank: BIP-Rückgang im 2Q in Deutschland möglich
Die liechtensteinische VP Bank hält nach dem abermaligen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung für möglich. "Noch ist der Datenkranz für das zweite Quartal nicht vollständig, doch zum heutigen Stand kann ein rückläufiges Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum April bis Juni nicht ausgeschlossen werden", schreibt Chefvolkswirt Thomas Gitzel in einem Kommentar.
KfW hofft auf Vetrauenssignal von G20-Gipfel
Die KfW erklärt den anhaltenden Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas mit einer Reihe außenwirtschaftlicher Faktoren, hofft aber auf Abhilfe von der Politik. Volkswirt Klaus Borger führt in einem Kommentar die steigenden Spannungen am Persischen Golf, den Einsatz von Strafzöllen durch die USA als Druckmittel jenseits der Handelspolitik und den ungewissen Ausgang des Brexit-Dramas unter dem wahrscheinlichen neuen Premier Boris Johnson an.
Bund will im nächsten Jahr weniger Geld ausgeben als zunächst geplant
Die Bundesregierung will im nächsten Jahr angesichts des schwächeren Wachstums weniger Geld ausgeben als zuvor geplant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seine Budgetplanung für 2020 und die drei folgenden Jahre am Mittwoch vorlegen, die deutliche Steigerungen der Sozialausgaben vorsehen und moderate Erhöhungen im Bereich Verteidigung und Investitionen. Die Ausgaben sollen nächstes Jahr nur noch um 1,0 Prozent statt der bisher geplanten 1,7 Prozent auf nun 359,9 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr.
Deutsche Lebenshaltungskosten knapp über dem EU-Durchschnitt
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland liegen knapp über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lag das deutsche Preisniveau vergangenes Jahr 4,3 Prozent über dem EU-weiten Schnitt. In den meisten Nachbarstaaten mussten die Bürger für Lebensmittel, Wohnen und Energie tiefer in die Tasche greifen.
Oppermann-Vorschlag zur Wahl des SPD-Vorsitzes stößt auf Skepsis
Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), die Wahl des SPD-Vorsitzes auch für Nicht-Mitglieder zu ermöglichen, stößt in der Partei auf Skepsis. Die parlamentarische Geschäftsführerin der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, sagte im Interview des Deutschlandfunks, sie habe dabei "Bauchschmerzen". Man stoße an Grenzen, wenn es um die Frage gehe, "was hat meine Mitgliedschaft noch für einen Wert", sagte Philipp.
Kramp-Karrenbauers Absage an die AfD findet Zustimmung in Ost-CDU
Nach dem klaren Nein der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Zusammenarbeit mit der AfD hat auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Kooperation mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. "Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Am rechten Rand haben wir nichts verloren." Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: "Das klingt nicht nach unserer Welt."
Maaßen unterstützt Merz' Kritik an Bundesregierung
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Friedrich Merz' Kritik an der Bundesregierung unterstützt. "Friedrich Merz hat Recht", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß."
Gutachten: Verkehr darf in EU-Emissionshandel einbezogen werden
Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Bereiche wie den Verkehr wäre laut einem Gutachten zulässig. Die Einbeziehung des Sektors "lässt sich mit der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EHS-RL) vereinbaren", heißt es in der rechtlichen Kurzstellungnahme der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms, die die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Auftrag gegeben hatte. Die EU-Richtlinie gestatte "explizit auch die einseitige Einbeziehung von Sektoren", die bislang nicht berücksichtigt wurden.
Altmaier will nach EU-Rüge Empfehlungen für Klimaschutz prüfen
Nach der deutlichen Kritik der EU-Kommission an der deutschen Klimapolitik hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Korrekturen angekündigt. Die Bundesregierung werde die Empfehlungen aus Brüssel "gründlich prüfen und in ihren laufenden energie- und klimapolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen berücksichtigen", sagte der Minister anlässlich eines Treffen mit dem für Klimaschutz und Energie zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañet.
Grüne fordern CO2-abhängige Kfz- und Dienstwagenbesteuerung
Die Grünen wollen die Elektromobilität mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien fördern. Die Bundesregierung müsse ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöhen, forderten der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, anlässlich des Autogipfels im Bundeskanzleramt laut einem Bericht des Handelsblatts.
Iran bestreitet erfolgreichen US-Cyberangriff
Laut Irans Telekommunikationsminister hat es keinen erfolgreichen US-Cyberangriff auf iranische Computersysteme gegeben. Auf Twitter schrieb Mohammed Dschawad Asarari Dschahromi, Teheran sei es bislang gelungen, alle Cyberangriffe auf sein Land zu vereiteln. Zuvor hatten US-Medien über einen US-Cyberangriff auf den Iran als Vergeltung für eine vom Iran abgeschossene US-Drohne berichtet.
Trump reist am Wochenende zu Atomgesprächen nach Südkorea
Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Atomgespräche mit Nordkorea reist US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Südkorea am Wochenende nach Seoul. Wie das dortige Präsidialbüro mitteilte, will Trump mit dem südkoreanischen Staatschef Moon Jae In über "Wege zu einem dauerhaften Friedensregime durch die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" beraten. US-Beamte sprechen in der Regel von der "Denuklearisierung Nordkoreas".
China will Diskussion über Proteste in Hongkong bei G20-Treffen "nicht zulassen"
China hat Gesprächen über die Proteste in Hongkong während des G20-Gipfels in Osaka einen Riegel vorgeschoben. "Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass die G20 das Thema Hongkong nicht diskutieren werden und dass wir es nicht zulassen werden, dass die G20 das Thema Hongkong diskutieren", sagte Chinas stellvertretender Außenminister Zhang Jun zu Journalisten. Es handele sich um eine "rein innere Angelegenheit Chinas", in die sich einzumischen kein ausländisches Land das Recht habe.
DJG/DJN/AFP/apo
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June 24, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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