BERLIN (Dow Jones)--Die CDU hat jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt", erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums und des Bundesvorstands. Jeder müsse wissen, dass die AfD eine Partei sei, die Rassismus und Antisemitismus in ihren eigenen Reihen dulde, so Ziemiak. Rechtsextreme Gewalt und auch Rechtsterror gediehen in einem Umfeld von Hass in den sozialen Medien.
Die CDU gibt in einem eigenen Papier der AfD indirekt eine Mitschuld an der Ermordung des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet", heißt es darin. "Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran."
Die CDU bezeichnete den Tod Lübckes als "Zäsur". Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und für die freiheitliche Demokratie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb ist es auch wichtig, menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien aufs Schärfste zu missbilligen", heißt es in der Erklärung. Staatsanwaltschaften und Polizei müssten bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufheben dürfen, um die Täter konsequent zu verfolgen. In der Sendung "Anne Will" hatte am Sonntagabend auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine rote Linie zur AfD gezogen.
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June 24, 2019 09:11 ET (13:11 GMT)
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