Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Dreyer: SPD ermöglicht Doppelspitze für Parteivorsitz
Die SPD soll in Zukunft erstmals von einer Doppelspitze geführt werden können. Das erklärten die drei Interims-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Treffen des Parteivorstands in Berlin. Die kommissarische SPD-Führung ermutigte die Bewerbung von Teams, um die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Vorsitzende Andrea Nahles anzutreten.
CDU will keine Kooperation mit der AfD
Die CDU hat jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt", erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums und des Bundesvorstands. Jeder müsse wissen, dass die AfD eine Partei sei, die Rassismus und Antisemitismus in ihren eigenen Reihen dulde, so Ziemiak. Rechtsextreme Gewalt und auch Rechtsterror gediehen in einem Umfeld von Hass in den sozialen Medien.
CDU hält in Mobilitätskonzept an fossilen Brennstoffen fest
Die CDU setzt beim Umbau der Mobilität weiterhin auf den Verbrennungsmotor. "Der Staat soll sich nicht in die Zieltechnologie einmischen", heißt es in einem Positionspapier, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat und das der Nachrichtenagentur Dow Jones vorliegt. "Er soll nicht vorgeben, ob künftig mit erneuerbaren oder synthetischen Kraftstoffen, batterie- oder leitungselektrisch oder mit Wasserstoff gefahren wird. Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich."
Altmaier will Kreativ-Start-ups stärker fördern
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Gründern eine stärkere finanzielle Unterstützung in Aussicht. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", erklärte der CDU-Politiker laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums.
Union: Grundsteuer-Reform hat bei Grünen und FDP eine Chance
Bei der anstehenden Abstimmung zur Reform der Grundsteuer erwartet die Union keine Blockade durch Grüne und FDP. Das erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. Bei der umstrittenen Reform gehe es um die politische Verantwortung der Parteien. Denn bei der nötigen Grundgesetzänderung sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig und falls diese am Veto der Grünen oder der FDP scheitere, würden die Kommunen ohne ihre wichtige Einnahmequelle dastehen.
Im Europarat hat die Parlamentarier-Versammlung am Montag über ein mögliches Ende der Sanktionen debattiert, die 2014 nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Den Abgeordneten aus den Europaratsländern lag ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vor, mit der die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen werden soll.
Trump verhängt "harte Sanktionen" gegen Irans geistliches Oberhaupt
US-Präsident Donald Trump hat "harte Sanktionen" gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei angeordnet. Chamenei sei für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran "ultimativ verantwortlich", erklärte Trump.
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 1,246 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 21. Juni 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,246 Milliarden Euro auf 2.558,148 (Vorwoche: 2.556,902) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 3,681 Milliarden Euro reduziert.
UN-Sonderberichterstatter warnt vor "Klima-Apartheid"
Angesichts der Erderwärmung warnt der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston vor einer "Klima-Apartheid". Wohlhabende Menschen seien dabei besser in der Lage, sich an einen heißeren Planeten anzupassen, auf ärmere dagegen kämen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu, warnte Alston am Montag in einem neuen Bericht, der in der kommenden Woche dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll.
Zahl der Bio-Bauernhöfe wächst um 8 Prozent auf 32.000
Immer mehr Bauern in Deutschland bewirtschaften ihr Land ökologisch: Die Zahl der Bio-Betriebe wuchs im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent auf rund 32.000, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche vergrößerte sich demnach um fast 11 Prozent auf 1,5 Millionen Hektar. Das ist eine Fläche fast so groß wie Schleswig-Holstein, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erklärte.
FDP-Politiker fordert wegen Brandgefahr generelles Waldverbot
Wegen der hohen Waldbrandgefahr hat der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen gefordert, den Zutritt zu den Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es herrsche höchste Waldbrandgefahr.
EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung verletzt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) EU-Recht. Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht des Landes verstoße gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit, entschied der EuGH am Montag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Polen angestrengt. (Az: C-619/18)
Huawei betont seine Bedeutung für deutsche Arbeitsplätze
Angesichts der Debatte über die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau hat der chinesische Telekommunikationsausrüster seine Bedeutung für den Standort Deutschland betont. Der Konzern stellte am Montag in Berlin eine Studie vor, die Huawei einen Effekt auf 28.000 Arbeitsplätze in Deutschland bescheinigt. Zudem leiste der Netzwerkausrüster einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung.
Belgiens Geschäftsklima im Juni eingetrübt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Juni den dritten Monat in Folge eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 1,3 Punkte auf minus 4,9. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf minus 3,5 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 3,6 notiert hatte.
Trump attackiert erneut Geldpolitik der Fed
US-Präsident Donald Trump hat erneut die Geldpolitik der Federal Reserve mit harten Worten kritisiert. Die Fed habe angesichts der niedrigen Inflation die Zinsen zu schnell angehoben und mit dem Abbau der Bilanz die Geldpolitik zusätzlich gestrafft, schrieb Trump auf Twitter. "Die Fed weiß nicht, was sie tut", fügte Trump hinzu und verglich die Fed mit einem "bockigen Kind".
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Mai
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Mai verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von minus 0,05, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den April wurde der Indexstand auf minus 0,48 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,45 genannt worden war.
Scheuer bereitet wegen Fahrverboten in Tirol Klage gegen Österreich vor
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne, sagte Scheuer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Das Bundeskabinett müsse der Klage aber in Gänze zustimmen.
*Brasilien Leistungsbilanz Mai Überschuss 662 Mio USD (Apr: Defizit 62 Mio USD)
*Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Mai 7,1 Mrd USD
*Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 96,6 Mrd USD
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/bam/jhe
(END) Dow Jones Newswires
June 24, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
