"Schwäbische Zeitung" zu Österreich"
"Das Ansinnen von Andreas Scheuer ist durchschaubar. Gerade musste der CSU-Verkehrsminister mit dem Scheitern der Pkw-Maut die empfindlichste Niederlage seiner Amtszeit einstecken; wenn es ganz schlecht läuft, hat er bald einen Untersuchungsausschuss am Hals. Scheuer hat Milliardenverträge abgeschlossen, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Schuld an der Misere sind, zumindest aus Sicht der CSU, die Österreicher. Was bietet sich da besser an als eine Klage gegen Österreich, um von dem Desaster abzulenken? Natürlich sind die Fälle nicht vergleichbar. Das Ansinnen der Tiroler Regierung, Transitverkehr auf den Autobahnen zu halten, ist die Aufregung nicht wert. Nicht ganz so eindeutig ist die Lage bei der Blockabfertigung von Lkw. In diesem Punkt ist eine Klage unter Berufung auf den freien Warenverkehr nicht völlig abwegig. Die deutsche Seite müsste sich dann aber fragen lassen, warum sie nicht mehr dafür tut, den Alpentransit von der Straße auf die Schiene zu verlagern."/ra/DP/he
AXC0003 2019-06-25/05:35
