BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nach dem Autogipfel zum Ausbau der Elektromobilität einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen versprochen. Damit will er die Technologie in Deutschland voranbringen und die Verkehrswende beschleunigen. Zuvor hatten sich am Montagabend im Bundeskanzleramt die Spitzen der Bundesregierung, der regierenden Koalition und der Automobilindustrie getroffen. Dort wurde nach Aussage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vereinbart, gemeinsam einen Masterplan zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln.
"Wir müssen den Ausbau der Elektromobilität stärker forcieren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir bis 2030 auf deutschen Straßen 10 Millionen Elektro-Pkw, 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge und 300.000 Ladepunkte", sagte Scheuer am Dienstag. "Ich will, dass Laden immer für alle und überall möglich ist. Nur so lösen wir endlich das Henne-Ei-Problem und nehmen die letzten Bedenken in Bezug auf E-Autos."
Daher wolle er nun Herausforderungen und Hindernisse wie im Bereich der privaten Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen oder den beschleunigten Ausbau von zusätzlichen Ladepunkten angehen. Scheuer sagte, er habe deshalb ein Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Hochlaufs der Elektromobilität auf den Weg gebracht, das jetzt in die Ressortabstimmung gehe. Nur so könne man den Wohlstand erhalten und klimafreundliche Mobilität ermöglichen.
Zuvor hatte VDA-Präsident Bernhard Mattes erklärt, dass das Treffen ein guter "Grundstein" war, um bis 2030 bis zu gut 10 Millionen Elektro-Autos auf die Straßen zu bringen.
Kommunale Unternehmen werfen Politik Verzettelung vor
Vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kam allerdings Kritik an den mageren Ergebnissen des Autogipfels, da keine konkreten Maßnahmen und lediglich Absichtsbekundungen bekannt geworden sind. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche warf der Politik daher Tatenlosigkeit bei der Mobilitätswende vor.
"Das zentrale Thema des Autogipfels war die Ladeinfrastruktur. Das ist wichtig und richtig. Jedoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die Politik in Kommissionen, Gipfeln und Masterplänen verzettelt, anstatt mit der Umsetzung vorliegender Vorschläge zu beginnen", kritisierte Reiche.
Die 2018 eingesetzte nationale Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) habe bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangebracht werden könne. "Dieses Maßnahmenpaket gilt es zügig umzusetzen", so Reiche.
Sie mahnte die Politik die vielfach angemahnte Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts endlich vorzunehmen, damit neben dem Aufbau öffentlicher Ladepunkte auch der Aufbau privater Lademöglichkeiten in Gang komme. Sie unterstützte Förderungen der NPM, ein Förderprogramm für den Aufbau nichtöffentlicher Ladeinfrastruktur in Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie bei Flottenbetreibern zu entwickeln. Auch forderte sie eine abgestimmte Änderung des Baurechts der Länder, um den Genehmigungsprozess für den Aufbau von Ladesäulen zu vereinfachen.
Klimaziele noch nicht erreicht
Bislang liegt Deutschland hinter den international vereinbarten Klimaschutzzielen zurück. Gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 es seinen Treibhausgasausstoß bislang um 30,8 Prozent reduziert. Eigentlich sollte bis 2020 eine Einsparung von 40 Prozent erreicht werden, was die große Koalition aber als unrealistische Vorgabe aufgegeben hat.
Allerdings will Deutschland bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die erneuerbare Energie massiv ausgebaut werden, denn bis 2038 verabschiedet sich Deutschland vom Atom- und Kohlestrom.
Die Automobilindustrie hofft bei der Verkehrswende auf mehr finanzielle Unterstützung durch die Politik, wie staatliche Förderungen der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder höhere Kaufprämien.
Die Industrie befürchtet, dass die Verkehrswende weg von Verbrennungsmotoren und hin zu mehr Elektromobilität in Deutschland viele Arbeitsplätze kosten könnte. Denn Deutschland hinkt bei der Batteriezellfertigung hinterher, und die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist nicht flächendeckend.
Bislang ist die Nachfrage nach E-Autos schleppend. Ende Mai verlängerte die Bundesregierung daher die Kaufprämie für Elektroautos und Hybridautos bis Ende 2020, weil die 2016 bereitgestellten Fördermittel von 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3.000 für Plug-In-Hybride noch nicht ausgeschöpft sind. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro im Fördertopf.
Laut Kraftfahrtbundesamt waren 2018 lediglich 1 Prozent der neu zugelassenen Autos Elektro- und 3,8 Prozent Hybrid-Pkw. Insgesamt sind rund 424.000 Elektro- und Hybrid-Pkw zugelassen.
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