BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Kerosinsteuer. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur Dow Jones vorliegt. "Die Vorschläge für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin" würden "geprüft", heißt es darin.
Das Finanzministerium schätzt die möglichen Einnahmen allein durch eine nationale Treibstoff-Besteuerung auf mindestens eine halbe Milliarde Euro. Allein 2018 betrugen die Mindereinnahmen im innerdeutschen Flugverkehr 584 Millionen Euro, wie die Bundesregierung bereits vor einem Monat auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte. Seit 2009 belief sich der Verlust demnach auf 5,66 Milliarden Euro. Andererseits brachte die Luftverkehrssteuer, die 2011 eingeführt wurde, im vergangenen Jahr 1,187 Milliarden Euro an Einnahmen in die Staatskasse.
Nach Auffassung der Großen Koalition reichen der EU-Zertifikatehandel und die Selbstverpflichtungen der Industrie dennoch nicht aus, um "in angemessenem Umfang" zu den Klimazielen beizutragen und die CO2-Emissionen im Luftverkehr zu verringern. Gleichwohl befürchtet die Regierung Ausweichstrategien der Industrie: So könnten Flugzeuge einfach deutlich stärker im Ausland tanken. "Dies wäre weder steuerpolitisch erwünscht, noch würde dadurch eine Verbesserung für die Umweltsituation eintreten", so das Papier, das Dow Jones News vorliegt.
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem eigenen Antrag auf, nicht auf Steuern, sondern auf klimafreundliche Innovationen zu setzen. Fünf Jahre lang müssten je 200 Millionen Euro für Forschung bereitgestellt werden. Zudem sollte die Luftverkehrssteuer langfristig abgeschafft weren. Eine Kerosinsteuer mindere nicht den CO2-Ausstoß, begründete Verkehrspolitiker Bernd Reuther den Antrag. "Stattdessen mindert sie Ressourcen, die für die Erforschung neuer Antriebsformen benötigt werden."
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/jhe
(END) Dow Jones Newswires
June 25, 2019 13:56 ET (17:56 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.