Die Rüstungsindustrie befürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert unter anderem das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Staaten außerhalb von Nato und Europäischer Union als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.
Er befürchtet zudem, dass die Ausweitung der Kontrolle des Endverbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."
Das Bundeskabinett will die Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern am Mittwoch beschließen. Schon die bestehenden Regeln zählen zu den restriktivsten weltweit. Der BDSV dringt auf eine Angleichung an die Regeln der Partnerländer in Europa. Andernfalls würden "die Ansätze für europäische Rüstungskooperationen akut gefährdet und das Vertrauen in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bei Partnern und Kunden noch weiter in Frage gestellt".
Atzpodien erwartet, "dass die Bundesregierung die Unternehmen nicht dabei alleine lässt, den Kundenländern die Verschärfung deutscher Rüstungsexportpolitik zu erklären". Positiv vermerkte er, dass in den neuen Richtlinien erstmals die Bereitschaft zu einer zügigen Bearbeitung von Anträgen der Industrie festgeschrieben ist. Daran werde man die Bundesregierung messen, sagte er./mfi/DP/zb
ISIN DE0007030009 NL0000235190
AXC0014 2019-06-26/05:24
