Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MAUT - Das Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut wird auch finanziell zum Fiasko. Allein die Vorbereitungskosten für die Abgabe liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums seit 2014 bei 53,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof hatte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für 2020 geplante Einführung der Maut nach Klagen aus Nachbarländern gestoppt und sie als ausländerdiskriminierend eingestuft. Denn unter dem Strich hätten nur ausländische Fahrzeughalter die Maut zahlen müssen. Die bereits verlorenen Gelder sind nur ein Teil der finanziellen Folgen des Debakels. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums klafft durch das Maut-Aus in den nächsten Jahren eine enorme Lücke. Es fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, heißt es in dem Schreiben weiter. "Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt." Als Konsequenz drohen möglicherweise auch Entschädigungen für die Betreiber. Das schließt auch das Ministerium nicht aus. Ob Entschädigungszahlungen fällig würden, sei rein "spekulativ", heißt es in dem Scheiben an die Abgeordneten. Wenn es Streitigkeiten gebe, sähen die Verträge Mechanismen für eine rasche Entscheidung vor. (SZ S. 1/FAZ S. 15)
WACHSTUMSRISIKO - Bisher haben sich Deutschlands globalisierte Unternehmen der schon lange währenden Schuldenkrise Europas widersetzt - vor allem mittels starker Geschäfte in Amerika und Asien. Doch jetzt schwächelt die Weltwirtschaft, und der Handelskonflikt und das Ende des Chinabooms belasten die Firmenbilanzen schwer: Bei den 70 deutschen Unternehmen unter den gemessen am Umsatz 500 größten europäischen Konzernen brachen die Nettogewinne 2018 um 17 Prozent auf 86 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr ein. In keinem anderen Land war das Minus so groß. Zum Vergleich: Die Schweizer Konzerne um Nestle und Novartis erhöhten ihre Nettogewinne um durchschnittlich 32 Prozent, die Niederländer um Unilever und Randstad schafften 51 Prozent, Russlands rohstoffintensive Industrie erreichte gar ein Plus von 55 Prozent. Insgesamt steigerten Europas Top 500 ihre Gewinne um knapp sechs Prozent auf 548 Milliarden Euro. (Handelsblatt S. 4)
EU-PERSONAL - Drei Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron indirekt scharf angegriffen. "Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für Welt. (Die Welt S. 2)
SPD - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Er sehe seine Aufgabe in NRW, um Themen wie bezahlbares Wohnen, beste Bildung oder Entlastung von kommunalen Altschulden voranzubringen. (Rheinische Post)
CO2-BEPREISUNG - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht einer Bepreisung von CO2 positiv gegenüber. "Eine zusätzliche CO2-Bepreisung kann generell eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Klimaziele zu erreichen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. (FAZ S. 16)
MIETENDECKEL - Die Bundesregierung will beim Mietendeckel nachziehen. Wie aus einem Haushaltsvermerk von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, plant der Bund, die Mieten für bundeseigene Wohnungen zu begrenzen. Dazu ist vorgesehen, Bestands- sowie Erst- und Neuvermietungsmieten auf zehn Euro je Quadratmeter netto kalt zu deckeln. Das Bundeskabinett soll den Vermerk am Mittwoch zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes und der Finanzplanung bis 2023 verabschieden. Die freiwillige Selbstbegrenzung der Mieten sei Teil der Maßnahmen, mit denen man für bezahlbaren Wohnraum sorgen wolle, verlautete aus der Bundesregierung. (SZ S. 15)
BAUKOSTEN - Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt "Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) übersteigen die aktuellen Kostenprognosen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) die ursprünglich haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze", heißt es in der Antwort. Insgesamt summierten sich die Mehrkosten bei diesen 14 Projekten am 22. Mai 2019 auf 253 Millionen Euro, so die Regierungsantwort. (Rheinische Post)
MINDESTLOHN - Die Lohnuntergrenze hat keine Jobs gekostet. Das könnte sich bald ändern, warnen Ökonomen. Die SPD hat deshalb eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro als Ziel in ihr Sozialstaatskonzept geschrieben. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für diese Höhe ausgesprochen. Der Effekt wäre gewaltig. "In Westdeutschland wären 27 Prozent der Arbeitsplätze von der Lohnerhöhung betroffen, im Osten wären es 42 Prozent", rechnet Ifo-Chef Fuest vor. (Handelsblatt S. 10)
BÜRGERMEISTER - Kommunalpolitiker und andere Amtsträger in Städten und Gemeinden werden immer häufiger Opfer körperlicher Gewalt. Laut einer Umfrage des Magazins Kommunal gaben acht Prozent der befragten Bürgermeister an, in ihren Kommunen seien seit 2015 Gemeinderäte, Verwaltungsmitarbeiter oder gar sie selbst angegriffen worden. (SZ S. 6)
G20 - Der renommierte Globalisierungskritiker und Harvard-Ökonom Dani Rodrik hält die G20 für machtlos, die aktuellen Spannungen in der Weltwirtschaft zu lösen. "Bislang hat die internationale Gemeinschaft auf die Angriffe Trumps mit dem Ruf nach mehr internationaler Zusammenarbeit reagiert. Die Welt hat immer noch nicht verstanden, dass Trump nur das Symptom, aber nicht die Ursache für die Weltunordnung ist", sagte Rodrik in einem Interview mit dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 6)
FLUGHÄFEN - Die Deutschen fliegen trotz der Klimaschutzdebatte gern. Das zeigt die Mai-Statistik des Flughafenverbandes ADV, über die die Rheinische Post berichtet. Demnach legte die Zahl der Passagiere an deutschen Airports um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 22,2 Millionen zu. Der innerdeutsche Flugverkehr wuchs um 8,6 Prozent. Die Zahl der Fluggäste nach Übersee nahm um 2,1 Prozent zu. In Europa betrug die Steigerung nur 0,6 Prozent. Überdurchschnittlich stark legte der Flughafen Düsseldorf zu: Die Zahl der Passagiere stieg dort um 4,5 Prozent auf 2,3 Millionen. Der Flughafen hatte Anfang 2018 besonders unter der Pleite von Air Berlin gelitten. (Rheinische Post)
CHINA-EXPORTE - Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, empfiehlt Exportkartelle als Mittel gegen unfaire Wirtschaftspraktiken Chinas. Wenn chinesische Unternehmen zunehmend fusionierten, um Wettbewerb auszuschalten, sollten deutsche Unternehmen darauf reagieren können, schreibt Wambach in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. "Ein Instrument dafür gab es schon einmal. Bis Ende der 90er Jahre waren Exportkartelle erlaubt. Falls China sich für eine nicht-wettbewerbliche Marktform entscheidet, gibt es gute Gründe, dieses Instrument zu reaktivieren." Weiter regte Wambach an: "Grenzausgleichsabgaben könnten dafür Sorge tragen, einen etwaigen Wettbewerbsvorteil chinesischer Unternehmen durch laxere Umweltstandards zu kompensieren. Europa ist nicht machtlos, um im Wettbewerb mit einem Staatskapitalismus zu bestehen." (Rheinische Post)
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June 26, 2019 00:33 ET (04:33 GMT)
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