Scheuer erklärt sich vor Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat an der Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag teilgenommen, um unter anderem über das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgekosten zu sprechen. Der CSU-Politiker kam am Mittwochvormittag im Bundestag an und äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Erst wolle er die Parlamentarier informieren, sagte er.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. SPD und Opposition werfen ihm vor, bereits vor diesem Urteil mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim Verträge geschlossen zu haben, die er nun gekündigt hat. Es könnten Schadenersatz-Forderungen auf den Bund zukommen. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP und Grüne denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Lühmann, sagte, es werde Strafzahlungen und Auseinandersetzungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens geben. "Es stellt sich uns natürlich schon die Frage, wieso er dieses Risiko eingegangen ist." Die EU-Kommission habe zwar grünes Licht gegeben, aber dass das Gericht anders entscheiden könne, sei klar gewesen.

Unterstützung kam von Scheuers Parteifreundin Daniela Ludwig. Scheuer habe schnell und juristisch wasserdicht reagiert. Hätte er mit der Pkw-Maut auf das Urteil gewartet, und es hätte grünes Licht gegeben, hätte man ihm auch Vorwürfe gemacht. Der Ausfall der Einnahmen aus der Pkw-Maut dürfe nicht dazu führen, dass Straßen und Schienen nicht gebaut werden. "Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister laufen diesbezüglich, wie wir diese Ausfälle kompensieren können." Sie erwarte von Olaf Scholz (SPD) eine "gewisse Kooperation"./ted/sam/DP/men

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