BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat von der Bundesregierung eine Kurskorrektur ihrer Haushaltspolitik gefordert und einen Schwerpunkt auf Investitionen und Innovationen angemahnt. "Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zu den neusten Haushaltsplänen.
Bislang werde das Geld zu einseitig ausgegeben. Die Koalition beschäftige sich zu viel mit Umverteilen und zu wenig mit Zukunftssicherung, so Lang. Es sei ein "krasses Missverhältnis", dass die Sozialausgaben weiter wuchsen während bis 2023 nur eine Milliarden Euro in das Wachstumsfeld künstliche Intelligenz investiert werde. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr ihre Ausgaben um 1,0 Prozent auf 359,9 Milliarden Euro steigern, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2021 sollen sie um 1,8 Prozent auf 366,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen.
Im Vorfeld hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben. Besonders der Anstieg der Sozialausgaben von aktuell rund 180 Milliarden Euro auf knapp 200 Milliarden Euro im Jahr 2021 war bei den Haushältern der Union auf Vorbehalte gestoßen. Zwar sollen die Investitionen um 1 Milliarde gegenüber den ursprünglichen Plänen vom März steigen. Aber danach plant die Bundesregierung die Investitionen auf dem Niveau von etwa 40 Milliarden Euro zu halten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte allerdings, der Haushaltsentwurf setze "einen klaren Schwerpunkt auf Zukunftsfelder, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung sind". So würden mehr Mittel bereitgestellt für die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz, den Ausbau der Digitalisierung und zur Förderung von Sprunginnovationen. Auch würden die Bereiche Luft- und Raumfahrt gestärkt.
Für den BDI ist dies aber nicht genug. Die Bundesregierung müsse das deutsche Steuerrecht dringend modernisieren, da die Industrieunternehmen in einem scharfen internationalen Steuerwettbewerb stünden. "Die Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent betragen. Dazu muss die Bundesregierung auch ihre halbherzige Haltung aufgeben und den Einstieg in die mittelfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlag für alle Zahler wagen", erklärte Lang.
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June 26, 2019 05:52 ET (09:52 GMT)
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