BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums nicht in schwerem Fahrwasser. So sei die Wirtschaft in Deutschland "wegen der Binnennachfrage stabil". "Wir haben einen Rekordstand bei der Beschäftigung, wir haben unverändert ein, wenn auch langsames Wachstum", erklärte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz zu den neuen Haushaltsplänen der Bundesregierung.
Zwar seien die Schätzungen zu zukünftigen Steuereinnahmen etwas zurückgegangen, aber insgesamt seien die Einnahmen noch immer hoch. "Viel Geld können wir ausgeben", sagte Scholz.
Zuvor hatte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 gebilligt. So will die Bundesregierung im nächsten Jahr ihre Ausgaben um 1,0 Prozent auf 359,9 Milliarden Euro steigern, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2021 sollen die Ausgaben um 1,8 Prozent auf 366,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen.
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June 26, 2019 07:45 ET (11:45 GMT)
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