BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet ein Außenwerbeverbot für Zigaretten und Tabak. "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten", sagte sie anlässlich der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. "Mich leitet das Wohl der Bürger", erklärte sie am Mittwoch mit Blick auf den Weltdrogentag, der jährlich am 26. Juni stattfindet.
Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem Außenwerbung für Tabakerzeugnisse sowie im Kino nach 18 Uhr noch uneingeschränkt erlaubt ist. Dabei hat die Bundesrepublik das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert, das 2005 in Kraft trat. Darin erkennen die Vertragspartner an, dass "ein umfassendes Verbot der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings" den Konsum von Tabakerzeugnissen vermindern würde.
Grünen-Verbotsantrag steht am Donnerstag zur Abstimmung
Der Wissenschaftliche Dienst hatte bereits 2016 in einem Sachstand festgestellt, dass ein Tabakverbot "einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck" verfolge sowie "geeignet und erforderlich" sei. Laut der Weltgesundheitsorganisation sterben in Deutschland jährlich rund 110.000 Menschen an den Folgen des Rauchens und Passivrauchens.
Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzantrag ein komplettes Verbot der Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Außerdem soll die kostenlose Abgabe untersagt werden. Merkel könne am Donnerstag dem grünen Gesetzentwurf zustimmen, schrieb die Fraktionssprecherin für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung, Kappert-Gonther, bei Twitter. "Gesundheits- und Jugendschutz muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben." Der Gesetzentwurf stehe im Plenum zur Abstimmung, hat aber wenig Chancen, eine Mehrheit zu finden.
Link zum Wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/422662/040afaa1c0932d1b22385d40cda025ac/wd-10-023-16-pdf-data.pdf
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June 26, 2019 08:55 ET (12:55 GMT)
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