BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka für eine Lösung im Stahl-Konflikt einsetzen. Peking müsse seine weltweiten Überkapazitäten weiter abbauen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem China-Kongress der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. "Einen Handelsdeal kriegen wir mit Sicherheit noch nicht", sagte Altmaier mit Blick auf das Gipfeltreffen am Freitag und Samstag. Aber es wäre falsch, den Stahl-Konflikt "in einen Handelskrieg münden zu lassen".
Der Minister betonte, dass das sogenannte Global Forum on Steel Excess Capacity verlängert werden müsse, dessen Mandat in diesem Jahr ausläuft. Das Forum von 33 führenden Wirtschaftsnationen der Welt wurde im Dezember 2016 gegründet, um sich über Stahl-Mengen, Subventionen und weitere Staatshilfen auszutauschen. Beim G20-Gipfel in Paris 2018 hatten sich die Mitglieder darauf verständigt, die Überkapazitäten in der Stahlproduktion deutlich zu reduzieren.
Altmaier zufolge lehnt China eine Verlängerung des Übereinkommens ab. "Sie sagen, wir haben 15 Millionen Tonnen abgebaut, das reicht erst einmal", so der CDU-Politiker. "Da wünsche ich mir, dass China erkennt, dass über diese Fragen im internationalen Kontext zu reden ist." Weltweit gebe es noch immer Stahl-Überkapazitäten bis hin zu "Dumping-Praktiken".
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) betonte, eine einheitliche Strategie der Europäischen Union gegenüber China sei wichtig. Die EU-Staaten müssten beim G20-Gipfel "klarmachen, dass Europa nachgefragt wird". Deshalb sei es wichtig, dass es nach den Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur auch Verträge mit Australien und Südamerika gebe. Es sei gut, dass das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kurz vorm Abschluss stehe. "Wir könnten bei den Chinesen Eindruck machen, wenn wir der größte Markt der Welt werden", so Oettinger.
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June 26, 2019 12:20 ET (16:20 GMT)
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